Dieselgipfel I: Milliarden für saubere Stadtluft
Ein Sofortprogramm mit einem Umfang von einer Milliarde Euro soll für sauberere Luft in deutschen Städten sorgen. Das hat die Bundesregierung bei ihrem Dieselgipfel im Berlin mit den Kommunen vereinbart. Wichtigstes Ziel dabei ist, Fahrverbote zu vermeiden. In der Summe sind auch die Mittel enthalten, die die Automobilindustrie in Aussicht gestellt hat, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Nach einem mehrstündigen Treffen mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen im Kanzleramt kündigte Merkel an, dass die Wende zu einem umweltfreundlicheren Verkehr auch über 2018 hinaus „verstetigt“ werden soll. Das Geld aus dem Fonds soll den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen. Die hatten sich beklagt, dass seit dem Abschluss des zweiten Dieselgipfels Anfang September „noch kein Cent geflossen“ sei. „Die Städte haben fertige Konzepte zur Luftverbesserung in den Schubladen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.
Um die hohen, gesundheitsschädlichen Stickoxidwerte zu senken, setzt die Kanzlerin vor allem auf die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs. Dazu gehörten aber auch die Software-Nachrüstungen und die Erarbeitung eines Gutachtens über mögliche Hardware-Nachrüstungen, das Anfang kommenden Jahres beraten werden soll, sagte Merkel. Weiterhin gebe es noch die Kaufprämien, „die zum Teil auch gut laufen und die Erneuerung der Flotte voranbringen“. Es gehe aber auch um moderne Verkehrsführung und Logistik.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wertete die Ergebnisse des Gipfels als einen wichtigen Schritt. Sie sieht aber vor allem die Autobauer in der Pflicht, um das Abgasproblem zu lösen. Im Hintergrund droht zudem eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu viel Stickoxid in den Städten. Medienberichten zufolge soll sie am 7. Dezember beschlossen werden. Immerhin reißen mehr als 70 deutsche Kommunen die vorgeschriebenen Grenzwerte.