Dobrindt will bei Pkw-Maut nachbessern
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt sich nicht von der Pkw-Maut abbringen. "Ich mache das - egal, was geschrieben wird", bekräftigte er am Montagabend bei der 4. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik seines Hauses in Potsdam. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Dobrindt bereits einige Tage zuvor im Bundestag für Oktober angekündigt.
Er werde ferner dafür Sorge tragen, dass die Infrastrukturabgabe - wie er sie nennt - nicht bürokratisch wird und keine Probleme in Grenzregionen auftauchen. Mit dem letzten Punkt will der Minister offensichtlich den CDU-Landesverbänden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen entgegen kommen, die negative Auswirkungen auf den Grenzverkehr befürchtet hatten.
Für Dobrindt ist die Gebühr ein unverzichtbarer Baustein im Gesamtkonzept der geplanten Ausweitung der Nutzerfinanzierung. Kritik, die Kosten seien höher als der Nutzen, weist er zurück. "Das bringt sehr wohl was", stellte Dobrindt klar. Der Betrag sei höher, als das, was der Bund 2015 durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf kleinere Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und auf zusätzliche vierspurige Bundesstraßen einnehme.
Eine weitere Geldquelle ist privates Kapital, das der Verkehrsminister zunehmend im Rahmen von Großprojekten mobilisieren will. Er verteidigte seinen Einsatz für eine dritte Staffel an Öffentlich-privat finanzierten Projekten (ÖPP), die aktuell vorbereitet wird.
Doch unabhängig davon, wo das Geld herkommt, ist die Verwendung für Dobrindt stets kritisch zu hinterfragen. Der CSU-Politiker spricht sich für eine klare Prioritätensetzung und für eine Präferenz zugunsten des Erhalts vor Neubaumaßnahmen aus. Gelingt es, diesen Kurs konsequent zu fahren und ferner zusätzliche Mittel aus dem Haushalt und von den Nutzern zu mobilisieren, kann Deutschland deutlich mehr Geld in die Verkehrswege stecken. Dobrindt nannte einen Betrag von 4,5 Milliarden Euro, der dadurch ab 2018 zusätzlich zur Verfügung stehen könnte.