DSLV: Geringere Mauteinnahmen wirken sich auf Logistik aus
Die Lkw-Mauteinnahmen im Jahr 2024 fallen nach Angaben des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV) deutlich geringer aus als erwartet. So werden die Mindereinnahmen 13 Milliarden Euro betragen – geplant waren 15 Milliarden Euro. Der DSLV warnt daher vor den Folgen für die Transport- und Logistikbranche.
Zwar droht aus der Einnahmeminderung kein Stillstand genehmigter Straßenbauprojekte, denn bereits eingegangene Verpflichtungen des Bundes müssen mit zusätzlichen Haushaltsmitteln bedient werden, schreibt der DSLV. Doch wird der Stau zukünftiger, noch nicht genehmigter und geplanter Bauvorhaben weiter anwachsen.
DSLV: Keine Besserung für 2025 in Sicht
Auch 2025 sieht es nicht viel besser aus, die wirtschaftliche Lage ist weiterhin schlecht. „Für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres hat die Bundesregierung bisher noch Einnahmen in Höhe von 15,25 Milliarden Euro veranschlagt. Dies scheint mehr als unrealistisch“, sagt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV. „Selbst eine zügige Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik nach der Bundestagswahl wird das Einnahme-Minus wahrscheinlich nicht kompensieren können.“
Dies dürfte nach derzeitiger Einschätzung des DSLV auch für das kommende Jahr gelten. Wenn die Verkehrsleistung des Straßengüterverkehrs entsprechend der Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2026 tatsächlich um 1,4 Prozent wachsen sollte, würden die Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut lediglich auf 13,2 Milliarden Euro steigen.
Nur die Straße trägt spürbar zur Deckung der Wegekosten bei
Der Straßengüterverkehr ist demnach der einzige Verkehrsträger, der überhaupt noch spürbar zur Deckung seiner Wegekosten beiträgt. Von den im Bundeshashalt 2024 ursprünglich vorgesehenen Maut-Mitteln waren jedoch nur 7,8 Milliarden Euro für die Straße vorgesehen – 7,2 Milliarden Euro wurden für „Maßnahmen für Mobilität“ verplant, besonders für die Schiene. Damit wurde laut DSLV der ursprüngliche Finanzierungskreislauf Straße aufgebrochen.
Bitter für die Branche: Sie musste Ende 2023 einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut, hinnehmen. Die Mauterhöhung sollte die Einnahmen des Bundes im Jahr 2024 um knapp 8 Milliarden Euro ergänzen. Gleichzeitig wurde jedoch das Förderprogramm für Investitionen in klimafreundliche Lkw (KsNI) kurz nach der Einführung gestrichen. Dadurch sollten Unternehmen bei der Flottenumstellung unterstützt werden, gleichzeitig sollten sie Vorteile aus der Mautbefreiung der Fahrzeuge erhalten.
DSLV spricht sich bei der Finanzierung für ein Fondsmodell aus
„Genau aus diesem Grund spricht sich der DSLV für ein Fondsmodell zur mehrjährigen Finanzierung von verkehrsträgerspezifischen Infrastrukturprojekten aus“, sagt Huster. Die Einnahmen müssten entsprechend dem Nutzerprinzip grundsätzlich in dem Infrastrukturbereich verwendet werden, für deren Nutzung die Gebühr erhoben wird. Das heißt für den DSLV eine konsequente Rückkehr zum bisherigen geschlossen Finanzierungskreislauf Straße und mehr Planungs- und Investitionsstabilität für die Branche. Seit 2005 wurde die Lkw-Maut für die Nutzung bundeseigener Straßen sukzessive ausgeweitet. Seit ihrer Einführung vor 20 Jahren hat der Bund mehr als 100 Milliarden Euro eingenommen.