DSLV kritisiert Pläne der Bundesregierung
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik übt Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung, um die Löcher im Bundeshaushalt 2024 zu stopfen.
Nach Einschätzung des DSLV wird dies nicht allein durch den Tritt auf die Schuldenbremse gelingen. Vielmehr zeigten die am 13. Dezember 2023 bekanntgegebenen Eckdaten der Regierungsspitzen, dass auf die Wirtschaft – und insbesondere die Logistikbranche – weitere finanzielle Belastungen zukommen.
DSLV: Zusatzbelastungen bremsen Konjunktur aus
Unmut erregt beim DSLV besonders die geplante zusätzliche Anhebung des im Brennstoff-Emissionshandelsgesetz geregelten CO₂-Tonnenpreises zum 1. Januar 2024 von 30 auf 45 Euro. In Verbindung mit dem seit 1. Dezember 2023 wirksamen CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut werde sich der CO₂-Preis für den Straßengüterverkehr damit auf 245 Euro pro Tonne aufsummieren, heißt es seitens des Verbands. Und für 2025 sei sogar ein weiterer Anstieg auf insgesamt 255 Euro vorgesehen. Das bremse die Konjunktur aus.
Plaß: Mehrfachbelastungen durch indirekte Steuern
In einer ersten Reaktion sagt DSLV-Präsident Axel Plaß: „Es ist richtig, dass die Schuldenbremse durch Sparanstrengungen erhalten bleibt. Doch gleichzeitig zielt man auf weitere Staatseinnahmen durch indirekte Steuern.“ Die Ampel habe bei Regierungsantritt zugesagt, den Straßengüterverkehr nicht mehrfach zu bepreisen. In einer immer noch konjunkturell schwierigen Lage mache sie nun genau das Gegenteil, „indem sie den CO₂-Steuersatz auf Dieselkraftstoff, die für den Straßengüterverkehr derzeit immer noch einzig flächendeckend verfügbare Antriebsenergie, noch höher anhebt als ursprünglich geplant“, so Plaß weiter. Bei einem Jahrestankvolumen von 20 Milliarden Litern Diesel in Deutschland werde der Straßengüterverkehr im Jahr 2024 allein mit der vorgesehenen Anhebung des CO₂-Steuersatzes um 4 Cent pro Liter um weitere 800 Millionen Euro jährlich belastet, rechnet der DSLV-Präsident vor.
Laut DSLV drohen weitere finanzielle Belastungen
Zusätzliche Belastungen würden auch durch die geplante Anpassung der Netzentgelte drohen, die zu steigenden Strompreisen führen werden. Diese würden den Umstieg auf elektrisch betriebene Lkw-Flotten nicht unbedingt beschleunigen. Umsicht fordert der DSLV auch beim Abbau sogenannter klimaschädlicher Steuerprivilegien. „Zusätzliche Steuereinnahmen müssen direkt in die Förderung umweltschonenderer Technologien fließen. Hierzu zählen auch klimafreundliche Kraftstoffe wie HVO100“, sagt Plaß und fordert: „Bei den noch zu konkretisierenden Etatkürzungen muss der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber sehr sorgfältig abwägen, wo er den Rotstift ansetzt. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die für die Sicherung des deutschen Wirtschaftsstandortes systemrelevanten Gütertransportwege (Straßen, Schienen und Wasserstraßen) finanziell vernachlässigt werden. Das gilt auch für die Finanzierung der Klima- und Transformationsfonds.“