DVF: Mittel für saubere Luft schnell freigeben
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert den Bundestag auf, die Fördermittel "saubere Luft in den Städten" für das laufende Jahr zu beschließen. Auch die Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr sollten nach dem Dafürhalten des DVF abgenickt werden. Im Vorfeld der ersten Lesung des Bundestages zum Haushaltsgesetz 2018 appelliert der DVF an die Abgeordneten, im Bereich des Verkehrshaushalts der Erhöhung der Bundesmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zuzustimmen.
"Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit einer besseren Luftqualität in den Städten, der Entlastung der Straße durch mehr Güterverkehr auf der Schiene und einem attraktiven ÖPNV-Angebot, dann darf sie die Finanzierung hierfür nicht auf die lange Bank schieben", erklärt der DVF-Präsidiumsvorsitzende Dr. Jörg Mosolf. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 seien wichtige Ansätze enthalten. "Wir appellieren an Regierung und Bundestag, hier an einem Strang zu ziehen und diese Mittel zügig bereit zu stellen", mahnt Mosolf. Die verweist er auf die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen: Trassenpreissenkung für den Schienenverkehr sowie Fördermittel für die Umstellung der Flotten auf emissionsarme Antriebe etwa bei Bussen, Nutzfahrzeugen und Dienstwagen.
Das weitere Prozedere beim Bundeshaushalt
Der Bundestag wird den Haushaltsentwurf 2018 voraussichtlich in der Sitzungswoche vom 14. bis 18. Mai 2018 in erster Lesung