E-Fuels sollen steuerlich begünstigt werden
E-Fuels setzen im Gegensatz zu herkömmlichen Kraft- und Brennstoffen kein zusätzliches CO2 frei, sondern sind in der Gesamtbilanz CO2-neutral. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nun steuerliche Vergünstigungen für E-Fuels schaffen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.
Gesetzentwurf im Herbst
Einen Gesetzentwurf zu der Förderung möchte das Bundesfinanzministerium laut FAZ noch in diesem Herbst vorlegen. Lindners Konzept sieht demnach vor, E-Fuel-Fahrzeuge komplett von der Kfz-Steuer zu befreien. Auch bei der Gewerbesteuer plant Lindner Erleichterungen für synthetische Kraftstoffe. Ebenso möchte er E-Fuels von der Umsatzsteuer zu befreien, sobald dies europarechtlich möglich ist.
Wissing startet E-Fuels-Dialog
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat währenddessen in München auf der IAA Mobility einen internationalen E-Fuels-Dialog ins Leben gerufen. Ziel ist es, den internationalen Austausch zu verstetigen und kontinuierlich fortzusetzen. Wissing: „Wir brauchen E-Fuels, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Strombasierte synthetische Kraftstoffe sind eine wichtige Ergänzung zur Elektromobilität. Ein erfolgreicher Markthochlauf von E-Fuels setzt eine umfassende politische Unterstützung voraus – und zwar weltweit. “ In drei Diskussionsrunden wurden Nutzungsmöglichkeiten betrachtet, erfolgreiche Strategien für die Produktion von E-Fuels beleuchtet und Lösungen zur Förderung des Markthochlaufs diskutiert.
Ferber: „Brauchen greifbare Ergebnisse"
Außerdem fand ein Austausch auf Ministerebene statt. Vertreten waren unter anderem die Tschechische Republik, Marokko und Japan. Bei diesem Gedankenaustausch stand insbesondere die Bedeutung von E-Fuels in den unterschiedlichen Ländern und Sektoren im Fokus. Der Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, sieht die Aktivitäten Wissings in Sachen E-Fuels kritisch. „Anstelle einer weiteren Erklärung zum Thema E-Fuels brauchen wir vielmehr greifbare Ergebnisse. Die lassen leider auf sich warten“, so Ferber. Und weiter: Wir brauchen vielmehr einen Rechtsakt, der endlich die nötige Planungssicherheit für unsere Automobilwirtschaft bringt.“