Unrechtmäßiger Blitzer im Einhorn-Tunnel
Vom 8. Februar bis zum 31. Juli sind im Einhorn-Tunnel in Schwäbisch Gmünd rund 4.000 Lkw-Fahrer zu Unrecht geblitzt worden.
Dies bestätigte der Pressesprecher der Stadt Schwäbisch Gmünd, Markus Herrmann, gegenüber trans aktuell. Eigentlich ist die Rechtslage in dem über zwei Kilometer langen Tunnel klar: Lkw dürfen dort maximal 60 km/h fahren. Doch am Schwarzblitzer am Tunnelausgang teilt eine Betonwand die Fahrbahn – mit der Folge, dass die 60 km/h-Begrenzung nicht gilt. Nachdem ein Lkw-Fahrer an dieser Stelle geblitzt wurde, legte er Widerspruch gegen seinen Bescheid ein. In einem Einspruchsverfahren entschied das Amtsgericht, dass es an der fraglichen Stelle angesichts der dortigen Betonwand zwischen den Spuren eine rechtlich unklare Situation gebe. Deshalb dürfen dort keine Bußgelder für Lkw verhängt werden durften, wenn sie zwischen 60 und 80 km/h schnell unterwegs sind. Derzeit spricht die Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd mit Verkehrsexperten und Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart darüber, wie eine rechtlich eindeutige Regelung gefunden werden kann.
Von den 4.000 geblitzten Lkw-Fahrern erhielten rund 3.200 Fahrer einen Bescheid mit 25 Euro Bußgeld. 800 Lkw-Fahrer wurden zusätzlich noch mit Punkten in Flensburg bestraft. Momentan befinde man sich jedoch in Gesprächen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg, um die Punkte der Lkw-Fahrer wieder zu tilgen, erklärt der Pressesprecher.
Die rund 4000 abgeschlossenen Bußgeld-Verfahren seien zwar rechtlich nicht wieder aufzunehmen, man wolle allerdings in einer freiwilligen Leistung die Gelder erstatten, heißt es seitens der Stadt. Man wolle direkt auf die Lkw-Fahrer zugehen. Für die Details dieses Verfahrens brauche man allerdings noch Zeit und weitere Abstimmungen.