Entsenderichtlinie: Mehr Fairness – außer im Transport?
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – per Kurznachrichtendienst Twitter hat EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen ihren Verhandlungserfolg beim Treffen der Arbeits- und Sozialminister in Luxemburg gemeldet. Die Beteiligten haben sich demnach auf verschärfte Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping geeinigt. Damit dürften die Voraussetzungen für eine Reform der Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 geschaffen sein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte seine Idee einer europäischen Säule sozialer Rechte vor zwei Jahren vorgestellt, nun nimmt sie Formen an. Am 17. November wollen EU-Parlament, -Rat und -Kommission bei ihrem Treffen im schwedischen Göteborg ihre Pläne dazu verabschieden.
„Die Ergebnisse markieren einen wichtigen Schritt in Richtung eines sozialen Europas“, erklärte Thyssen. Sie verpflichteten die Mitgliedsländer, sich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten einzusetzen. Ihre Position sei von Anfang an gewesen, dass Arbeitnehmer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort bekommen müssten, sagte die Kommissarin.
Medienberichten zufolge sollen Entsendungen künftig auf zwölf Monate begrenzt sein, in Ausnahmefällen sind auch 18 Monate möglich. Vor allem in der Transport- und Logistikbranche waren die Regelungen umstritten. Es gibt hierzu unterschiedliche Sichtweisen unterschiedlicher Interessengruppen. Wohl mit Blick darauf ist das Transportgewerbe von den neuen Regelungen erst einmal ausgenommen. Dabei werden gerade aus der Transport- und Logistikbranche die Rufe nach fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen immer lauter.
Vor allem Deutschland profitiert aufgrund seiner Zentralität besonders vom Einsatz ausländischer Mitarbeiter. Nach Angaben der EU-Kommission arbeiten hierzulande rund 420.000 aus dem Ausland entsandte Mitarbeiter. Sie sind in der Bau- und Fleischwirtschaft, aber auch als Erntehelfer tätig – und natürlich auch als Lkw-Fahrer.