EP fordert Nachrüstpflicht für umweltschädliche Diesel
Das Europäische Parlament hat angesichts des Dieselskandals verpflichtende Hardware-Nachrüstungen von umweltschädlichen Autos gefordert. Autobauer und EU-Länder müssten zu Rechenschaft gezogen werden und die dringenden Maßnahmen zur Bewältigung des Abgasbetrugs koordinieren, forderten die Abgeordneten in einer Entschließung. Die große Zahl „hochgradig umweltschädlicher Autos“ müsse zurückgerufen oder vom Markt genommen werden, damit Stickstoffdioxidemissionen verringert würden. Es wird befürchtet, dass die Altlast ignoriert wird und die Autos noch jahrelang die Luft verschmutzen.
Die Abgeordneten, die mit 301 Stimmen bei 181 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen für die Entschließung stimmten, kritisierten die EU-Kommission. Sie habe zwar vor mehr als zwei Jahren Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet, treibe sie aber nicht voran. Verurteilt wurde auch die „Blockadehaltung“ der Kommission. Sie bremse die Arbeit des entsprechenden Untersuchungsausschusses erheblich und weigere sich, der Öffentlichkeit Zugang zu wichtigen Umweltinformationen zu gewähren.
Einige EU-Staaten lieferten ihrerseits der Kommission offenbar keine aufrichtigen Informationen, halten die Abgeordneten fest. Bulgarien, Irland, Schweden, Slowenien und Ungarn hätten die Behörde nach wie vor nicht über ihre Rückrufprogramme informiert. Nach bisherigen Informationen seien bislang nur wenige Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Renault, Daimler, Opel und Suzuki zurückgerufen worden. Es gebe jedoch Berichte, wonach auch Modelle anderer Marken die im Unionsrecht festgelegten Grenzwerte überschritten, betont das Parlament.
Festgestellt wurde außerdem, dass den Opfern des Dieselskandals in den USA Entschädigungen von umgerechnet 4.500 bis 9.000 Euro gezahlt wurden, während die Verbraucher in der EU noch immer auf angemessene Entschädigungen warteten.