EU-weit bessere Überwachung der Autoindustrie
Ein neues System zur Genehmigung und Marktüberwachung von Fahrzeugen tritt am 1. September 2020 in der Europäischen Union in Kraft. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments jetzt zugestimmt. Die grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung in der Folge des Diesel-Abgasskandals soll betrügerische Machenschaften der Automobilhersteller verhindern, betonte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. Verstöße sollen besser aufgedeckt und geahndet werden können.
Die neuen Vorschriften regeln das Verfahren für die Bescheinigung, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden sowie die strenge Überprüfung der laufenden Einhaltung der EU-Vorschriften durch den Hersteller. „Sie werden uns sauberere Fahrzeuge bescheren, die uns einen Schritt näher an emissionsfreies Fahren bringen und sicherere Autos, so dass wir an die Einführung autonomen Fahrens denken können“, sagte die Kommissarin.
Künftig werden die nationalen Typgenehmigungsbehörden von der Kommission überprüft, damit die einschlägigen Bestimmungen in der gesamten EU umgesetzt und konsequent durchgesetzt werden. Neben EU-weiten Rückrufaktionen drohen Herstellern und technischen Diensten, die sich nicht an die Regeln halten, pro Fahrzeug Strafen von bis zu 30.000 Euro. Bei Abgasmassungen unter realen Bedingungen auf der Straße sollen auch bereits zugelassene Autos stichprobenartig untersucht werden.
Die Prüfergebnisse werden öffentlich zugänglich sein, und die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet sofort Schutzmaßnahmen gegen nichtkonforme Fahrzeuge ergreifen. Derzeit müssen sie noch abwarten, bis die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, tätig wird. Das geltende Verbot von Abschaltvorrichtungen bleibt bestehen, zusätzlich müssen die Hersteller Zugang zu den Softwareprotokollen der jeweiligen Fahrzeuge gewähren. Vorgesehen ist auch die Verpflichtung der Hersteller, ihre Emissionsminderungsstrategie offenzulegen, wie dies in den USA geschieht.