Kommissarin will Briefkastenfirmen stoppen
Um Briefkastenfirmen einen Riegel vorzuschieben, will Brüssel die Kriterien für Firmenniederlassungen im Ausland verschärfen. Das sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament zu fairem Wettbewerb und Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr. Gewisse Transportunternehmen hätten Briefkastenfirmen in Niedriglohn-Ländern eingerichtet, ohne dass sie dort wirklich aktiv seien, sagte die Kommissarin. „Das muss ein Ende haben.“
Außerdem seien die gegenwärtigen Regelungen zur Kabotage nicht eindeutig genug und sehr schwer zu kontrollieren, betonte Bulc. Das habe zu Missbrauch durch Transportunternehmen geführt und mehrere Mitgliedstaaten dazu veranlasst, nationale Vorschriften einzuführen. Sie wolle die Regelungen klarer fassen, ohne den Markt für Kabotage einzuschränken oder weiter zu öffnen.
Die Kommission untersuche derzeit, inwieweit die Entsenderichtlinie auf den Straßentransportsektor anzuwenden ist, führte Bulc aus. Vom Prinzip her unterstütze die Kommission Mindestlöhne. Sie sollten aber von den Mitgliedstaaten nicht bruchstückhaft angewandt werden, und die Regelungen zur Entsendung dürften internationale Transporte nicht behindern.
Erschwerend komme eine Spaltung der Mitgliedstaaten hinzu, sagte die Kommissarin. Eine Gruppe wolle die Entsenderichtlinie voll angewandt sehen, die andere lehne dies komplett ab. Sie will nun eine Lösung vorschlagen, die die Einheit des Binnenmarktes erhält und gleichzeitig eine effektive Durchsetzung der Entsenderichtlinie gewährleistet. Die Vorschläge der Kommission im Rahmen der sogenannten Straßen-Initiativen sollen Bulc zufolge voraussichtlich in der zweiten Maihälfte vorgelegt werden.