EU: Firmen sollen harten Brexit vorbereiten
Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier ruft Unternehmen dazu auf, ihre Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag zu beschleunigen.
Die jüngsten Gespräche über ein neues Handelsabkommen in London hätten gezeigt, dass „zwischen der EU und Großbritannien nach wie vor erhebliche Divergenzen bestehen“. Es bleibt nicht einmal mehr ein halbes Jahr, um ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen auszuarbeiten.
Bereitschaftspläne überprüfen
Zwar gibt es noch weitere Gespräche zwischen den Parteien, die EU-Kommission hat jetzt aber ein Dokument mit dem Titel „Getting ready for changes“ (Auf Veränderungen vorbereitet sein) veröffentlicht und fordert die Unternehmen auf, eine Überprüfung ihrer bestehenden Bereitschaftspläne in Betracht zu ziehen. „Der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus den EU-Vereinbarungen, dem Binnenmarkt und der Zollunion am Ende der Übergangszeit wird unweigerlich Barrieren für Handel und grenzüberschreitenden Austausch schaffen, die es heute nicht gibt“, heißt es darin.
Unvermeidliche Störungen
Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen werde es ab dem 1. Januar 2021 umfassende und weitreichende Konsequenzen für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger geben. „Diese Veränderungen sind unvermeidlich, und die Beteiligten müssen sicherstellen, dass sie darauf vorbereitet sind“, so der Text der EU-Kommission.
Die Entscheidung der britischen Regierung, die Übergangszeit nach dem Brexit nicht über den Dezember hinaus zu verlängern, bedeutete „unvermeidliche Störungen“ im nächsten Jahr, die den Druck, unter dem die Unternehmen aufgrund des COVID-19-Ausbruchs bereits stünden, noch verstärken könnten, fügt das Kommissionspapier hinzu.
Eigene Ministerin warnt Johnson
In einem in die Öffentlichkeit durchgesickerten Brief hatte die britische Außenhandelsminsterin Liz Truss Premier Boris Johnson Anfang der Woche gewarnt, dass die Pläne der britischen Regierung zum Grenzmanagement gegen internationale Handelsregeln verstoßen und zu Schmuggel aus der Europäischen Union führen könnten. Gewähre Großbritannien der EU eine zeitlich befristete Sonderbehandlung, ohne dass ein Freihandelsabkommen zustande gekommen sei, könnte es zudem Schwierigkeiten mit der Welthandelsorganisation WTO geben.