EU genehmigt Förderung der Schiene
Deutschland darf die Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene fördern. Die EU-Kommission hat jetzt öffentliche Zuwendungen in Höhe von 350 Millionen Euro an Schienengüterverkehrsunternehmen genehmigt. Die Gelder sollen bis 2023 fließen, um Staus im Straßenverkehr und CO2-Emissionen zu verringern. Im Rahmen der Regelung können bis zu 45 Prozent der Trassenpreise, die für die Nutzung des Eisenbahnnetzes entrichtet werden müssen, erstattet werden.
Die Beihilferegelung gewährleiste, „dass die Vorteile an die Transportkunden weitergeleitet werden, und trägt zur Erreichung der verkehrspolitischen und Umweltschutz-Ziele der EU bei, ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Schienengüterverkehrsunternehmen, die die Beihilfe erhalten, sollen die Vorteile an ihre Frachtkunden durch niedrigere Preise weitergeben. Sie sind verpflichtet, ihren Kunden mitzuteilen, dass die von ihnen zu entrichtenden Trassenpreise deutlich gesenkt wurden.