EU-Führerschein: Parlament stimmt für neue Regeln
Die EU-Parlamentarier haben gestern für eine Reform der EU-Führerscheinvorschriften gestimmt. Der Entwurf der Vorschriften stelle den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dar, das Dossier wird vom neuen Parlament nach den Europa-Wahlen im Juni wieder aufgenommen.
Lkw-Führerschein ab 17
Zustimmung fand der Vorschlag, 18-Jährigen den Erwerb eines Führerscheins für Lkw oder Busse mit bis zu 16 Fahrgästen zu ermöglichen, sofern sie im Besitz eines Befähigungsnachweises sind. Darüber hinaus sollen auch 17-Jährige einen Pkw- oder Lkw-Führerschein machen können, wenn sie „von einem erfahrenen Fahrzeugführer begleitet werden“, heißt es in dem Entwurf. Damit soll dem Mangel an Berufskraftfahrern entgegengewirkt werden.
Digitaler Führerschein
Um den EU-Binnenmarkt zu unterstützen, soll außerdem ein digitaler Führerschein eingeführt werden, der auf einem Mobiltelefon abrufbar und dem physischen Führerschein völlig gleichwertig ist.
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, plädieren die Abgeordneten außerdem dafür, Autofahrer besser auf reale Fahrsituationen vorzubereiten - die Führerscheinprüfungen sollen daher Aspekte wie Fahren bei Schnee und Eis, sichere Handynutzung beim Fahren, den toten Winkel, Fahrassistenzsysteme und das sichere Öffnen der Autotüren abdecken.
Fahranfänger sollen eine Probezeit von mindestens zwei Jahren absolvieren, während der sie bestimmten Beschränkungen unterworfen wären, wie strengeren Alkoholbegrenzungen während des Fahrens und strengeren Strafen für unsicheres Fahrverhalten.
Gesundheitsprüfungen und Fahrtüchtigkeit
Die Abgeordneten unterstützen zudem die Möglichkeit, dass Fahrerinnen oder Fahrer ihre Fahrtüchtigkeit selbst bewerten, wobei die Mitgliedsstaaten entscheiden können, ob eine ärztliche Untersuchung erforderlich ist, bei der beispielsweise das Sehvermögen und mögliche Herz-Kreislauf-Erkrankungen überprüft werden. Gleichzeitig befürworten sie nationale Sensibilisierungskampagnen, „mit deren Hilfe das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die körperlichen beziehungsweise geistigen Anzeichen geschärft werden soll, die dazu führen können, dass eine Person beim Führen eines Fahrzeugs eine Gefahr darstellt“.
Gültigkeit von Führerscheinen
Und zu guter Letzt sollen laut der gestrigen Abstimmung Führerscheine für Motorräder und Pkw mindestens 15 Jahre, für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein. Eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Personen - wie von der Kommission vorgeschlagen - wurde abgelehnt, um Diskriminierung zu vermeiden.