EU: Keine Rückkehrpflicht im Mobilitätspaket
Die neue EU-Kommission wird die sogenannte Rückkehrpflicht offenbar nicht wieder zu einem Bestandteil des Mobilitätspakets machen. Das ist einer entsprechenden Stellungnahme des neuen EU-Verkehrskommissars Apostolos Tzitzikostas zu entnehmen. Die Hoffnungen auf fairen Wettbewerb im innereuropäischen Straßengüterverkehr sind gedämpft.
Hintergrund: Im vergangenen Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klagen von sieben EU-Staaten gegen das sogenannte Mobilitätspaket I abgewiesen – bis auf die Rückkehrpflicht. Letztere verlangte, dass Fahrzeuge, die im EU-Ausland im gewerblichen Güterverkehr unterwegs sind, spätestens alle acht Wochen in den Niederlassungsstaat zurückkehren müssen. De facto ein letzter legislativer Versuch, die Wettbewerbsverzerrung durch osteuropäische Lkw-Flotten, die dauerhaft durch Westeuropa rollen, einzudämmen.
Der EuGH zweifelte jedoch an der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme und berief sich darauf, dass er nicht über ausreichende Informationen für deren Beurteilung verfüge. Damit war die Rückkehrpflicht außer Kraft, nachdem sie sich
in der Praxis ohnehin als Farce entpuppt
hatte.
Keine Befürwortung seitens der EU-Kommission
Die (alte) Europäische Kommission hätte nun also entsprechende Informationen bzw. eine Studie vorlegen müssen, um die Rückkehrpflicht zu retten. Dazu wird es wohl auch unter der neuen Kommission nicht kommen. Dies geht aus der
Antwort des neuen Verkehrskommissars Apostolos Tzitzikostas
auf eine schriftliche
Anfrage der EU-Abgeordneten Johan Danielsson und Estelle Ceulemans
(beide Fraktion S&D) hervor.
Die Rückkehrpflicht würde Ineffizienz sowie unnötige Umweltverschmutzung und Abgasemissionen bedeuten, daher sehe die Kommission keinen Grund, hier gesetzgeberisch aktiv zu werden. Die (alte wie offensichtlich auch die neue) EU-Kommission habe diesen Teil des Mobilitätspakets ohnehin nie befürwortet. Sie wolle die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung auf die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer aber im Auge behalten.