EU-Kommission: Clean Industrial Deal am Start
Mit dem Clean Industrial Deal will die EU-Kommission die Industrie der EU nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und resilienter machen. Zwei Themen, die vor allem im Fokus stehen, sind erschwingliche und nachhaltige Energie für Industriebereiche mit hohem Energie- und Transformationsbedarf und die Entwicklung des Cleantech-Sektors. Auch der Verkehrsbereich ist betroffen – im Rahmen des großen Ganzen, aber auch in Bezug auf das Thema alternative Kraftstoffe. So verweist eine Sprecherin der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland auf die geplante Einführung des Wasserstoffmechanismus im Rahmen der Europäischen Wasserstoffbank im zweiten Quartal 2025. Damit sollen Abnehmer und Lieferanten miteinander verbunden und die Teilnehmer mit Finanzierungs- und Risikominderungsinstrumenten verknüpft werden. Das gelte, neben den schwer zu dekarbonisierenden Industriesektoren, auch für den See- und Luftverkehr.
Ebenso soll ein nachhaltiger Investitionsplan kurz- und mittelfristige Maßnahmen darlegen, um die Unterstützung für bestimmte erneuerbare und kohlenstoffarme Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr zu priorisieren. Er wird auch die Einführung von Ladeinfrastruktur beschleunigen. Der Sprecherin zufolge sollen außerdem neue Vorschriften die Beihilfen für eine Verlagerung auf nachhaltige Landverkehrsträger erleichtern, es dem Eisenbahnsektor ermöglichen, „den sauberen und digitalen Wandel zu vollziehen“.
Industrieplan zum Grünen Deal
Wichtige Schritte der neuen EU-Strategie stellte Teresa Ribera, Exekutive Vizepräsidentin der EU-Kommission, für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, zusammen mit ihren Kommissionskollegen in Brüssel vor. Als Fahrplan für die Erstellung des „Industrieplans zum Grünen Deal“ dient der Kommission der Draghi-Bericht aus dem vergangenen Jahr. Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hatte dafür im Auftrag der EU-Kommission Ideen für eine neue Wettbewerbsstrategie der EU zusammengetragen und konkrete Maßnahmen für einzelne Sektoren vorgeschlagen. Ziel dabei war, die wichtigsten Schritte für eine CO₂-neutrale und wettbewerbsfähige Industrie und für den Erhalt von hochwertigen Arbeitsplätzen zu ermitteln und für die Umsetzung durch die EU-Kommission auf den Weg zu bringen.
„Europa will eine Führungsrolle übernehmen – bei einer saubereren und effizienten Industrie, um die Klimakrise zu bewältigen, um mehr wirtschaftliche Resilienz zu bekommen, um seine Wettbewerbsfähigkeit und Talente zu erhalten“, sagte Ribera bei der Vorstellung des Clean Industrial Deals (CID) in Brüssel. Die Roadmap für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung soll demnach die CO2-Emissionen senken – gemäß dem Ziel des europäischen Green Deals, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen – und die Industrialisierung verbessern.
„Wir arbeiten an erschwinglicherer Energie, einer verstärkten Orientierung nach Angebot und Nachfrage, daran, die Steuern auf Strom zu senken und die Strom-Infrastruktur besser zu nutzen“, sagte Ribera. Gleichzeitig soll der Import fossiler Brennstoffe reduziert werden. Dies alles zielt vor allem auf die Unterstützung energieintensiver Industrien wie Stahl, Metalle und Chemikalien ab, die vor einer Dekarbonisierung und der Umstellung auf saubere Energie stehen, aktuell zudem mit hohen Kosten und einem starken globalen Wettbewerb zu kämpfen haben. Auch die Wichtigkeit des Themas Arbeitskräfte betonte Ribera – für eine klimaneutrale Industrie müssten Mitarbeiter umgeschult und neu ausgebildet werden. 3,5 Millionen neue Arbeitsplätze will die EU-Kommission durch den CID im Bereich neue Energien schaffen.
Firmenflotte als Faktor bei Ausschreibungen
Laut Stéphane Séjourné, Executive Vice President für Wohlstand und Industriestrategie, will die EU-Kommission mit ihrer Strategie zur Beschleunigung der Dekarbonisierung der Industrie auch die Nachfrage nach in der EU hergestellten sauberen Produkten erhöhen. Demnach soll bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr nur der Preis ausschlaggebend sein, auch die Nachhaltigkeit und „Made in Europe“ sollen ab 2026 neue Kriterien sein – dazu gehören auch die in einem Unternehmen eingesetzten Fahrzeuge als Faktor.
Auch den Cleantech-Sektor will die Kommission mit dem CID pushen. Das beinhaltet eine bessere Nutzung der Ressourcen in der EU, um die Kosten und die Abhängigkeiten von Drittländern zu verringern. „Dazu gehört auch die Förderung seltener Erden, die wir auch in den europäischen Hoheitsgebieten haben“, sagte Séjourné. Aber auch die Kreislaufwirtschaft soll zu mehr Nachhaltigkeit und strategischen Beständen für die EU beitragen – beispielsweise soll die aus dem Recycling von Autobatterien gewonnen sogenannte „schwarze Masse“ nicht mehr zur Weiterverarbeitung exportiert und die daraus gewonnen Rohmaterialien nicht wieder importiert werden müssen. Ziel ist es, 24 Prozent der Materialien bis 2030 kreislauffähig zu machen.
Rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen
Wopke Hoekstra, Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum, kündigte auch ein entsprechendes Regulierungsumfeld an, das sicherstellen soll, dass Unternehmen einfacher wachsen können, darunter etwa ein Maßnahmenpaket für Unternehmen, die sich umstellen wollen. Zudem sei ein neuer Rahmen zur Beschleunigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen geplant; die Kommission wolle zudem eine Bank für die Dekarbonisierung der Industrie, die auf der Grundlage der im Innovationsfonds verfügbaren Mittel, zusätzlicher Einnahmen aus Teilen des europäischen Emissionshandelssystems und der Überarbeitung des Förderprogramms Invest EU basiere. Bis zu 100 Milliarden Euro sollen so in den nächsten zehn Jahren zu Unterstützung der sauberen Industrie möglich sein.