EU-Kommission: Vorfahrt für Güter
Die EU-Kommission hat angesichts der Corona-Krise einen Leitfaden vorgelegt. Dadurch soll ein Chaos an Europas Grenzen verhindert und der Güterverkehr vereinfacht werden.
Maßnahmen zum Grenzmanagement sollen auf EU-Ebene koordiniert und vereinheitlicht werden. Unter anderem werden Vorfahrtsspuren für den Güterverkehr („green lanes“) vorgeschlagen. Der freie Warenverkehr sei unerlässlich, um die Verfügbarkeit insbesondere von Lebensmitteln sowie wichtigen Medikamenten und Schutzausrüstungen zu gewährleisten. Jede Beschränkung von Transporten muss danach rechtzeitig und vor ihrer Einführung in Brüssel angemeldet werden.
Binnenmarkt nicht gefährden
„Das Ziel ist, die Gesundheit der Bürger zu schützen und eine richtige Behandlung derer zu gewährleisten, die reisen müssen. Zudem sicherzustellen, dass wichtige Güter und Dienstleistungen verfügbar bleiben“, so die Kommission. Gefordert sei jetzt die Solidarität der Mitgliedsstaaten. Sie sollten keine Maßnahmen ergreifen, die den Binnenmarkt für Güter oder die Lieferketten beeinträchtigen könnten, mahnt sie.
Transportarbeiter absichern
„Dies ist der einzige Weg, um Engpässe bei Medikamenten oder Nahrungsmitteln zu verhindern“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Es geht nicht nur um die Wirtschaft: Unser Binnenmarkt ist ein Schlüsselinstrument europäischer Solidarität“, führte sie aus.
Transportarbeiter wie Lkw-Fahrer, Lokführer oder Piloten müssten sich sicher über Binnen- und Außengrenzen bewegen können. Dies sei der Schlüsselfaktor für die Aufrechterhaltung wichtiger Transporte, betont Brüssel. Die Mitgliedsstaaten sollten außerdem davon absehen, zusätzliche Zertifizierungen von Lebensmitteln einzuführen, da es bislang keine Hinweise gebe, dass über sie das Virus übertragen werde.
Binnengrenzkontrollen möglich
Jeder über eine EU-Staatsgrenze Einreisende muss mit Gesundheitskontrollen rechnen, und Binnengrenzkontrollen können vorübergehend wieder eingeführt werden, führt die Kommission aus. Dabei sollte vermieden werden, dass sich lange Staus bilden, die die Ausbreitung des Virus befördern. Personen aus Drittstaaten kann die Einreise verweigert werden.