EU-Kommission will gegen Pkw-Maut vorgehen
Das jüngst im Bundesrat beschlossene Pkw-Mautgesetz sorgt weiter für Zündstoff. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge will die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat in einem Interview gegenüber der „Süddeutschen Zeitung geäußert, dass Brüssel „erhebliche Zweifel“ am Prinzip der Nicht-Diskriminierung des Gesetzes habe. Diese Zweifel müsste die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, fügte er an. Wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies laut „Süddeutsche Zeitung“ die Kritik zurück. „Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zur Infrastruktur beschlossen, die EU-rechtskonform sind“, sagte Dorbrindt. Er fordert in diesem Zusammenhang konkrete Kritikpunkte von der EU-Kommission ein. Pauschal-Kritik aus Brüssel sei nicht akzeptabel.
Anfang Mai hat der Bundesrat das Pkw-Mautgesetz durchgewinkt. Trotzdem bleibt das Vorhaben umstritten, da nur ausländische Fahrzeughalter zur Kasse gebeten werden sollen. Deutsche Kfz-Halter sollen die Maut über die Steuer zurückerstattet bekommen.