EU: Mautbefreiung für Gas-Lkw abgelehnt
Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Mautbefreiung für Gas-Lkw mit CNG- oder LNG-Antrieb in Deutschland bis 2023 abgelehnt.
Wer ein LNG- oder CNG-Fahrzeug gekauft hat, muss sich auf höhere Kosten einstellen. „Sauberer Verkehr sollte auf technologieneutrale Weise gefördert werden“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Nach den geltenden Bestimmungen der Eurovignetten-Richtlinie seien solche Ausnahmen wie in Deutschland im Güterverkehr nicht zulässig. Nach der überarbeiteten Richtlinie könnten Null-Emissions-Lkw für eine begrenzte Anzahl von Jahren in den Genuss einer Mautbefreiung kommen, aber gasbetriebene Lastwagen seien nicht emissionsfrei.
Gas-Lkw nach Emissionen behandeln
„Wenn eine solche Befreiung im Rahmen der laufenden Arbeiten an der Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie in Betracht gezogen werden soll, sollten Gas-Lkw daher auf der Grundlage ihrer tatsächlichen Emissionen behandelt werden“, führte der Sprecher weiter aus. Wenn sie weniger emittierten als der durchschnittliche Lkw, könnten sie für erhebliche Rabatte in Frage kommen.
Lkw-Befreiung im Mai beschlossen
Der Bundestag hatte im vergangenen Mai über die Mautbefreiung von CNG- und LNG-Fahrzeugen entschieden. Das hatte zu Protesten nicht nur von Schienenverbänden und der Opposition geführt, die die angestrebte Verkehrsverlagerung auf die Schiene bedroht sahen. Auch der auf Wasserstoff fokussierte Hersteller Daimler hatte die Entscheidung kritisiert.
Verkehrsministerium soll handeln
Die meisten von der Fachzeitschrift trans aktuell bei einer Umfrage im August kontaktierten Transportunternehmer hatten sich aufgrund der Mautbefreiung für ein LNG-Fahrzeug entschieden. Auch die Kaufprämie von rund 10.000 Euro war ein Argument. Einem Bericht des „Handelsblatt“ zufolge hat die EU-Kommission das Bundesverkehrsministerium bereits aufgefordert, „die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Abweichung zu beenden“. Allenfalls eine hälftige Befreiung sei möglich.