EU-Kommission gewährt Aufschub bei Luftverschmutzung
Die EU-Kommission hat Mitgliedstaaten mit zu hoher Luftverschmutzung eine Galgenfrist von zehn Tagen gewährt, um Lösungsvorschläge für eine Verbesserung der Lage einzureichen. Sie hatte neun Umweltminister, darunter auch die deutsche Ministerin Barbara Hendricks (SPD), nach Brüssel zitiert, weil die Schadstoffobergrenzen in ihren Ländern seit Jahren massiv überschritten werden. Betroffen sind neben Deutschland Frankreich, Großbritannien, Italien, Rumänien, die Slowakei und Spanien, Tschechien und Ungarn. Eine fällige Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) schiebt die Kommission bereits geraume Zeit vor sich her.
Umweltkommissar Karmenu Vella betonte, die bisherigen Vorschläge hätten für eine durchgreifende Verbesserung nicht ausgereicht. „Die Frist für die gesetzlichen Vorgaben ist schon längst abgelaufen“, sagte er. Es gehe darum, EU-Bürger vor den negativen Folgen der Luftverschmutzung zu bewahren, die jährlich mehr als 400.000 Menschen das Leben kosteten. Die Mitgliedstaaten müssten zu ihrer Verantwortung stehen und sich bis Ende nächster Woche zu neuen und effektiven Maßnahmen erklärt haben. Handelten sie nicht, habe das juristische Konsequenzen.