EU: Neue Regeln für Schengen-Raum
Der Schengen-Raum ist laut Aussage der EU-Kommission in den vergangenen Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert gewesen. Die Kommission hat daher vorgeschlagen, den Schengener Grenzkodex zu überarbeiten.
Schleusen von Migranten verhindern
„Ziel der Reform ist es, die Palette der Instrumente zu vervollständigen, die für das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums sowohl an den Außen- als auch an den Binnengrenzen erforderlich sind“, so die Kommission. Geplant sind etwa Grenzmaßnahmen, die das Schleusen von Migranten verhindern sollen. Die Verordnung könnte noch in dieser Legislaturperiode (Mai/Juni 2024) in Kraft treten.
Laut einer Sprecherin des Bundesministeriums des Inneren und Heimat (BMI) sind wesentliche Neuerungen europaweit einheitliche Vorschriften zu pandemiebedingten Einreisebeschränkungen beziehungsweise Maßnahmen an den Außengrenzen – nicht zuletzt als Konsequenz aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie. Auch neu sind die Voraussetzungen zur vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen und ein neues Überstellungsverfahren für unerlaubt eingereiste Drittstaatsangehörige an den Binnengrenzen.
Vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen
Die Mitgliedsstaaten können etwa ausnahmsweise wieder Kontrollen einführen, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit besteht. Sie müssen die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Wiedereinführung bewerten und prüfen, ob die verfolgten Ziele nicht mit anderen – einschließlich alternativen – Maßnahmen erreicht werden können.
Auf Anfrage des Fachportals eurotransport.de teilt eine Sprecherin der EU-Kommission mit, dass nicht davon ausgegangen werde, dass die Maßnahmen den Güterverkehr beeinträchtigen werden. „Vielmehr wird der Einsatz alternativer Maßnahmen den Verkehr flüssiger machen und allen Nutzern der Straßeninfrastruktur Vorteile bringen“, so die Sprecherin.
Zwar würde im Rahmen einer verstärkten grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität auch der Lkw-Verkehr kontrolliert werden. Diese Überprüfungen seien jedoch nicht systematisch und hätten keine Grenzkontrollen zum Ziel.
Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis 11. Mai
Um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, finden seit Oktober 2023 an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wiedereingeführte Binnengrenzkontrollen statt. Diese werden bis zum 15. März 2024 weitergeführt. Auch an der deutsch-österreichischen Grenze finden vorübergehend Binnengrenzkontrollen statt, diese laufen aktuell bis zum 11. Mai.
Laut der BMI-Sprecherin wurden 2023 insgesamt 2.568 unerlaubt eingereiste Personen (davon 1.935 Geschleuste) festgestellt, bei denen der Grenzübertritt in einem Lkw erfolgte - die überwiegende Anzahl an den Grenzen zu Österreich und zur Tschechischen Republik.