Studie zum Mobilitätspaket I gestartet
Die Europäische Kommission hat eine Studie zu den Auswirkungen der Rückkehrpflicht von Fahrzeug und Fahrer beauftragt. Dabei können sich Fahrer, Spediteure, Transportunternehmer und Logistiker zu den im Mobilitätspaket I festgelegten Maßnahmen zur Rückkehrpflicht in das Land der Niederlassung äußern.
Bis zum 25. September 2020 können noch Antworten an das Beratungsunternehmen Ricardo übermittelt werden. Das steht in allen EU-Sprachen zur Verfügung. Auf der Internetseite EUSurvey wird betont, dass der Beitrag Betroffener sehr wichtig ist und die Angaben auch anonym gemacht werden können.
Negative Folgen für die Umwelt befürchtet
Was bedeuten die Maßnahmen für Klima und Umwelt, für Verkehrsüberlastung, Wirtschaft und Binnenmarkt? Wie wirken sich die Neuerungen auf Fahrer und Geschäftsabläufe aus?
Es geht um die überarbeitete Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 über den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers sowie um die überarbeitete Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr mit der neuen Verpflichtung zur regelmäßigen Rückkehr der Fahrer alle drei Wochen nach Hause. Ziel der Umfrage ist es, Daten über die derzeitigen Praktiken der Transportunternehmen und die Marktsituation im Straßengüterverkehr zu sammeln sowie zu untersuchen, wie der Markt auf die neue Verpflichtung reagieren könnte.
EU-Kommission behält sich neuen Vorschlag vor
EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hatte zuvor die Sinnhaftigkeit einer Rückkehrpflicht für Lkw ins Niederlassungsland alle acht Wochen in Frage gestellt. Die Maßnahme waren nicht Teil der Kommissionsvorschläge gewesen und keiner Folgenabschätzung unterzogen worden. Valean geht davon aus, dass die Ergebnisse der Studie noch vor Jahresende vorliegen. Sie behält sich vor, einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen, bevor die beiden Bestimmungen in Kraft treten. Das EU-Mobilitätspaket war Anfang Juli vom Europäischen Parlament verabschiedet worden und soll für bessere Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern und für mehr Fairness im Transportsektor sorgen.