Europäische Fahrergewerkschaft ETF kritisiert Mobilitätspaket
Ein Rückschritt ist für die Europäische Fahrergewerkschaft ETF ( European Transport Workers' Federation) das von EU-Kommissarin Violetta Bulc vorgestellte Mobilitätspaket. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin verurteilten die Vertreter den Maßnahmenplan vor allem im Hinblick auf eine mögliche Verkürzung der Wochenruhezeit sowie wegen des Eingriffs in die EU-Entsenderichtlinie.
Laut Andreas Kocsis, stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Leiterin des Fachbereis Postdienste, Spedition und Logistik, stellen die vorliegenden Plänen “einen eklatanten Eingriff in die Arbeitnehmerrechte” dar. Die Auswirkung auf das Speditionsgewerbe wäre unter anderem, dass das Mindestlohngesetz ausgehebelt und die europäische Lohn- und Wettbewerbssituation weiter verzerrt würde. Kocsis berichtete, dass die deutschen Arbeitgeberverbände der Branche wie etwa der Bundesverband Güterverkehr, Kraftverkehr und Entsorgung (BGL) die Bedenken der Gewerkschaft teilen würden, ein gemeinsames Vorgehen gegen das Paket sei denkbar.
Auf die Kraft von Verdi bauen auch die osteuropäischen Gewerkschaften. “Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaften”, sagte Elena Frandes Präsidentin der rumänischen SLT. In Rumänien seien die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ihren Mitarbeitern, die hauptsächlich im Westen tätig seien, auch den westlichen Mindestlohn zu zahlen, den Fahrern bleibe oft nur der Klageweg. Deswegen seien starke Gesetze zum Schutz der Fahrer umso wichtiger - die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnehmen sein aber negativ.
Alain Sutour, Leiter der ETF-Arbeitsgruppe Personentransport (CGT) aus Frankreich, machte Sicherheitsrisiken geltend. Für Fernfahrer und Fernbusfahrer, bedeute die in dem Paket vorgeschlagene Möglichkeit, zwei verkürzte wöchentliche Ruhezeiten hintereinander zu nehmen, mehr Stress und weniger Erholung und gefährde die Sicherheit von Fahrern, Passagieren und anderen Verkehrsteilnehmer gleichermaßen.
Nicht nur wünschen sich die Gewerkschaften mehr und bessere Kontrollen - und zwar in allen Ländern - sondern auch bessere Möglichkeiten dazu, etwa durch das Vorziehen der Pflichteinführung des intelligenten Fahrtenschreibers. Kocsis sagte, es sei “unerträglich”, dass im Zeitalter der Digitalisierung Fahrer wichtige Informationen manuell eintragen müssten und es noch nicht möglich sei, dass Arbeitszeiten digital erfasst und mit Tarifverträgen hinterlegt werden.