Fahrverbote stehen in der Kritik
Die Fahrverbote in deutschen Städten basieren auf Grenzwertüberschreitungen der Luftqualität. Dabei gehen die Städte bei der Messung oftmals über die rechtlichen Vorgaben der EU hinaus, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mitteilt. Zu diesem Schluss kommt er nach einem Rechtsgutachten, das die Münchner Kanzlei Redeker Sellner Dahs erstellt hat.
Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagt: „Das Rechtsgutachten zeigt: In Deutschland wird die Luftqualität oftmals strenger gemessen, als es die EU-Regeln verlangen.“ So würden viele Länder und Kommunen ihre Messstationen beispielsweise sehr tief und nah am Straßenrand aufstellen. Die Folge seien deshalb zuletzt vielfach hohe Grenzwertüberschreitungen und in zahlreichen deutschen Städten auch Fahrverbote. „Für Betriebe bedeutet das: Wertverluste des Dieselfuhrparks, Beschränkungen beim Transport von Waren oder Dienstleistungen sowie bei der Erreichbarkeit ihrer Standorte“, sagt Dercks weiter.
Trotz Fortschritten und Förderprogrammen in puncto sauberer Mobilität sowie einer Gesetzesänderung auf Bundesebene würden immer noch in 21 deutschen Städten Diesel-Fahrverbote drohen, wie Derks warnt. Auch Behörden seien verunsichert, wie die europäischen Grenzwerte an Hauptverkehrsstraßen auszulegen sind. Und er fordert: „Grenzwerte sollten dann mit nachhaltigeren Maßnahmen als mit Fahrverboten eingehalten werden. Dazu brauchen wir in ganz Deutschland dringend einheitliche Kriterien zur Beurteilung der Luftqualität.“