FDP: Bund versagt bei Lkw und Umweltschutz
Für neue schwere Lkw gelten künftig europaweit strengere Emissionswerte, der Bund blendet aber existenzbedrohende Strafzahlungen für die deutschen Lkw-Hersteller aus. Das ist das Fazit der FDP-Bundestagsfraktion nach einer Kleinen Anfrage.
In ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung richtet die FDP-Bundestagsfraktion zum einen ihr Augenmerk auf die möglichen Strafzahlungen für deutsche Lkw-Hersteller, sollten sie von der EU vorgegebene Emissionsreduzierung bis 2025 von 15 Prozent, beziehungsweise bis 2030 von 30 Prozent nicht erreichen. Zum anderen wollten die Abgeordneten Informationen zum Klimaschutzziel der Bundesregierung in Bezug auf schwere Lkw, vor allem jedoch hinsichtlich der Ladestruktur, erhalten.
„Die Förderstrategie der Bundesregierung für den Straßengüterverkehr zeigt, dass sie das Thema nicht von Anfang bis Ende denkt. Auf die Hersteller kommen enorme Strafen zu, sollten sie die strengen EU-Flottengrenzwerte in den kommenden Jahren nicht einhalten“, sagt Oliver Luksic, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Dies würde dann den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen im Fahrzeugbau bedeuten, auch Zulieferer seien betroffen.
Strafzahlungen drohen den Fahrzeugbauern, wenn sie die Emissionssenkungen bei ihren Neufahrzeugen nicht erreichen. Fällig werden dann vor dem Jahr 2030 4.250 Euro pro Gramm CO2/tkm. Laut dem Bund werden rund 270 Euro pro zusätzlich emittierter Tonne CO2 fällig. Nach 2030 werden bei Missachtung der Reduzierungsziele 6.800 Euro pro Gramm CO2/tkm fällig.
Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion blende der Bund „die existenzbedrohenden Strafzahlungen für erfolgreiche deutsche Nutzfahrzeughersteller“ aus. Stattdessen fordert Luksic: „Hersteller von Nutzfahrzeugen müssen daher beim Thema Forschung und Entwicklung unterstützt werden, um diese Herausforderung gut zu meistern.“
Insgesamt, so das Ergebnis der Autoren der Kleinen Anfrage, lassen die Pläne des Bundes einen konkreten Fahrplan für den „dringend notwendigen Ausbau Lade-/Tankinfrastruktur bei Lkw“ vermissen.
In seiner Antwort verweist der Bund etwa auf den Energie- und Klimafonds (EKF), der bis zum Jahr 2023 Gelder für die Anschaffungsförderung von nachhaltigen Nutzfahrzeugen und den Ausbau einer bedarfsgerechten Tank- und Ladeinfrastruktur (3,4 Milliarden Euro für Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur) bereit halte, darunter CNG und LNG-Antriebe. In Bezug auf „flüssige, strombasierte Kraftstoffe“ seien aber derzeit noch keine Fördermaßnahmen für Lkw-Hersteller und Spediteure vorgesehen, da der Kraftstoff „noch nicht in nennenswerter Größenordnung“ verfügbar sei.
„Auch beim Aufbau der notwendigen Tank- und Ladeinfrastruktur hat das BMVI nach wie vor keinen Fahrplan und damit Hersteller und Logistiker in den kommenden Jahren keine Planungssicherheit. Wenn es auch noch zukünftig eine konkurrenzfähige deutsche Nutzfahrzeugproduktion geben soll und man weiteres Chaos an unseren Rastplätzen durch fehlende Ladepunkte für Lkw verhindern will, muss jetzt dringend gehandelt werden“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Luksic.