Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro
Die Investitionsmittel reichen hinten und vorne nicht. Macht der Bund nicht mehr Geld für Straßen, Schienen und Wasserstraßen locker, vergrößert sich die Finanzierungslücke bis 2030 auf 50 Milliarden Euro.
Diese Zahlen hat der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) am Dienstag in Stuttgart vorgelegt. Er beruft sich auf ein Gutachten, das Prof. Dr. Tobias Bernecker von der Hochschule Heilbronn und Prof. Dr. Frank Fichert von der Hochschule Worms erstellt haben.
„Die Infrastruktur ist durch dauerhafte Unterfinanzierung in Gefahr“, warnte BWIHK-Präsident Dr. Peter Kulitz. Das beeinträchtige den Wirtschaftsstandort, die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Gesellschaft. Eine Erhöhung der Infrastruktur-Mittel für die Verkehrswege sei unabdingbar, um einerseits die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft sicherzustellen und andererseits den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Selbst mit den zusätzlich erwarteten Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung lässt sich die Lücke nicht schließen – sei es durch die geplante Absenkung der Lkw-Maut auf leichtere Fahrzeuge, ihre Ausweitung auf weitere Bundesstraßen oder durch die Einnahmen aus der Pkw-Maut nach Vorstellungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Wie viel Geld bräuchte Minister Dobrindt also konkret? Das Gutachten im Auftrag des BWIHK beziffert diese Summe allein für die Bundesfernstraßen auf mindestens 9,5 Milliarden Euro im Jahr.