Geplante Bundesfernstraßengesellschaft: DSLV begrüßt Vorschlag
Eine Expertenkommission von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen prüfen. Diese sei Kernstück eines Zehn-Punkte-Plans, der neue Grundlagen für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze schaffen soll. Diese Verkehrsinfrastrukturgesellschaft soll laut dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) Autobahnen und bundeseigene Landstraßen „aus einer Hand nach dem Lebenszyklusansatz bauen, betreiben und instand halten“. Dies begrüße man. „Erforderlich ist die Etablierung einer wirklich geschlossenen Nutzerfinanzierung beim Verkehrsträger Straße, ohne dass Mittel sachfremd abfließen“, sagt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. „Das Prinzip „Straße finanziert Straße“ muss ausnahmslos eingehalten werden.“ Außerdem, so Huster, dürfe die Aufgabe einer Bundesfernstraßengesellschaft nicht nur auf den Betrieb und die Instandhaltung der Fernstraßen beschränkt sein, sondern müsse ausdrücklich auch deren Neubau umfassen. „Investitionsmittel müssen über Fonds mehrjährig festgeschrieben werden, um es nicht nur bei der Planung zu belassen, sondern zukünftige Infrastrukturprojekte auch tatsächlich realisieren zu können.“ Laut DSLV könne ein regelmäßig erstellter Verkehrsinfrastrukturbericht sicherstellen, dass Finanzmittel dorthin fließen, wo sie die größte Wirkung erzielen.
Auch der Automobilclub ACE äußerte sich grundsätzlich positiv zu diesem Vorstoß, hegt aber Bedenken bei der Finanzierung. „Dass unser bereits im vergangenen Jahr unterbreitete Vorschlag jetzt von der Bundesregierung aufgegriffen wird, ist erfreulich. Es kommt aber auf eine gute handwerkliche Umsetzung an“, sagt ACE-Chef Stefan Heimlich. „Der Staat muss außerdem massiv Geld in die Sanierung der maroden Infrastruktur stecken.“ Öffentlich-Private-Partnerschaften lehne man jedoch als Finanzierungsinstrument ab. Straßenerhalt außerhalb des Haushalts bedeute nicht, Straßen zu privatisieren, so der ACE. Vielmehr müsse man mit einer staatlichen Gesellschaft betriebswirtschaftlich, sachgerecht und nicht renditeorientiert arbeiten. „Öffentliches Vermögen muss öffentlich bleiben.“ Private Anleger, das gibt der ACE zu bedenken, würden nur darauf spekulieren, hohe Renditen aus dem Straßenbau zu erwirtschaften.