Gesetzentwurf zur Leiharbeit jetzt auf dem Weg
Der Koalitionsgipfel aus SPD und Union hat vergangene Woche den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu Werkverträgen und Zeitarbeit ohne Änderungen weiter auf den Weg gebracht. „Mit dem Gesetz werden wir entschlossen gegen Lohndumping und Scheinselbstständigkeit vorgehen“, sagte Nahles. Als nächstes steht die Ressortabstimmung an, wie eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage von trans aktuell mitteilt. Was in dem Entwurf derzeit steht, kann die Sprecherin nicht näher erläutern. Der Entwurf werde „mit Kabinettbeschluss bekannt gemacht.“
Erst im Dezember hatten unter anderem der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) "praxisferne und starre Regeln" in einem ersten Entwurf entdeckt, der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) beklagte eine "praxisferne Überregulierung". Geplanter Starttermin für das neue Gesetz ist der Januar 2017.