Neue Lenkzeiten: Gewerkschaften sehen Gefahr für Busse
Die Gewerkschaft der Polizei und Verdi sehen die Sicherheit auf deutschen Straßen gefährdet, wenn das Europäische Parlament (EP) am Mittwoch für eine Aufweichung der Lenk- und Ruhezeiten stimmt. Busfahrer müssten bereits heute bis zu neun Stunden hinter dem Lenkrad sitzen, zweimal in der Woche seien sogar zehn Stunden erlaubt. Eine Pause sei erst nach vier Stunden vorgeschrieben, sagte ein GdP-Sprecher der „Süddeutschen Zeitung“. Verglichen mit einem Büroarbeitsplatz sei der Job im Führerhaus „wegen der physischen und psychischen Belastung nicht tragbar“. Eine nochmalige Verschlechterung sieht die GdP als Sicherheitsrisiko.
Die Gewerkschaft Verdi befürchtet, dass Busse künftig von osteuropäischen Niedriglohnkräften gelenkt werden, denn die Formel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ soll nach einem Vorschlag des EP-Verkehrsausschusses nur im Ausnahmefall gelten. „Der Reise- und Fernbussektor könnte in Deutschland zum unkontrollierten Dumpinglohnsektor verkommen“, fürchtet Verdi-Bundesvorstand Christine Behle der Zeitung zufolge. Auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sieht die Pläne kritisch. „Eine Ausweitung der Lenkzeiten und eine Reduzierung der Pausen oder Ruhezeiten sind mit uns nicht machbar“, teilte er mit.
Der Verkehrsausschuss hatte seine Lockerungsvorschläge im Rahmen des EU-Mobilitätspakets im Juni beschlossen. Dabei stimmten auch CDU-Abgeordnete aus übergeordneten Gründen gegen ihre bisherige Linie, verlautete in Brüssel. Wie die Abstimmung des Plenums ausgehen wird, ist Experten zufolge völlig offen. Sie wird in jedem Fall die Richtung für die Verhandlungen mit den europäischen Verkehrsministern vorgeben.