Grenzkontrollen: Bundespolizei warnt vor Sicherheitslücken
Die EU-Kommission hat die Verlängerung der Grenzkontrollen genehmigt. Diesen Vorstoß kommentiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisch. „Selbstverständlich brauchen wir als Bundespolizei einen vernünftigen rechtlichen Rahmen, um unsere gesetzlichen Aufgaben nachkommen zu können“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. „Ob die Beibehaltung stationärer Kontrollen jedoch die richtige Maßnahme ist, bezweifle ich.“ Der Personaleinsatz besonders an der deutsch-österreichischen Grenze sei seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen enorm. Dies reiße andernorts empfindliche Sicherheitslücken. „Die Bundespolizei musste zeitweise sogar zahlreiche Reviere schließen und auch der parallele Einsatz zur Terrorfahndung an der Westgrenze sollte nicht in Vergessenheit geraten.“ Darum spricht sich die Gewerkschaft für flexible, lageabhängige Kontrollen aus. Dafür spreche auch die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, wonach die Lage aktuell äußerst unbeständig und schwer vorherzusagen sei. „Wir stehen zu Schengen und sollten das Mittel der Binnengrenzkontrollen daher nicht übermäßig strapazieren“, stellt Radek klar. „Es ist besser, lagebildabhängig, zum Beispiel durch Schleierfahndung zu reagieren, als durch permanente stationäre Kontrollen unnötig Kräfte zu verschleißen.“