Große Koalition: Verkehr soll Beitrag zum Klimaschutz leisten
Die Sondierer wollen die Infrastruktur ausbauen, den Diesel nachrüsten und Fahrverbote vermeiden. Das haben die Spitzen von Union und SPD in ihrem 28-seitigen Papier vereinbart.
Eine künftige Regierung aus CDU/CSU und SPD will "für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere und bezahlbare Mobilität organisieren". Zugleich soll der Verkehrsbereich deutlich stärker zum Klimaschutz beitragen als bisher. Das ergibt sich aus den Papieren, die von den Sondierungsgruppen "Energie/Klimaschutz/Umwelt" sowie „Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung I/Bürokratie" verabschiedet wurden und die trans aktuell vorliegen. "Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet", heißt es als Leitmotiv dazu.
Kommission soll sich um Erreichung der Klimaschutzziele kümmern
Konkret vereinbart wurde die Einsetzung einer Kommission, die schon bis Ende 2018 ein Maßnahmenpaket erarbeiten soll, das die Lücke zur Erreichung des Klimaschutzzieles 2020 (minus 40 Prozent) "so weit wie möglich" reduziert und das 2030-Ziel (mindestens minus 55 Prozent) "zuverlässig erreicht". Der Verkehrsbereich soll in ein entsprechendes "Aktionsprogramm" einbezogen werden. Eine rechtlich verbindliche Umsetzung solle 2019 per Gesetz erfolgen.
Einzelheiten hat in dem Zusammenhang die Sondierer-Fachgruppe "Verkehr/Infrastruktur" erarbeitet. So sollen zum Beispiel Fahrverbote vermieden sowie E-Mobilität, ÖPNV und der Schienennahverkehr gefördert werden. Zum Maßnahmenbündel gehören auch "effizientere und saubere Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen" sowie die Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel. Weiter wurde vereinbart, dass der Investitionshochlauf für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf heutigem Niveau fortgeführt wird und die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhöht und dynamisiert werden.
Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz für mehr Dynamik
Verabschiedet werden soll auch ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz, um mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen zu erreichen.
Ans Eingemachte wird es dann erst bei Koalitionsverhandlungen gehen. Für die aber braucht es zunächst mal noch die Zustimmung des SPD-Parteitags am Wochenende und gegebenenfalls danach der SPD-Mitglieder. Für die meisten Berliner Beobachter aber zeigt der Kompass schon jetzt ganz klar in Richtung Große Koalition.
Bei Koalition die Lkw-Maut ausdehnen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat für einen möglichen Koalitionsvertrag bereits ein Papier vorbereitet. Darin wird unter anderem vorgeschlagen die Lkw-Maut als Anreiz zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu nutzen – unter anderem durch stärkere Ausrichtung am CO2-Ausstoß und anderen Luftschadstoffen sowie eine Ausdehnung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen.
Vergleichbare Papiere aus Unionskreisen listen etwa die Einführung einer Pkw-Maut auf, die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen sowie eine Omnibus-Maut in der darauffolgenden Legislaturperiode. Die Union macht sich dabei für die Beibehaltung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) als Beschaffungsmethode stark sowie einen aktualisierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik mit besseren Fördermöglichkeiten und optimierter Mautharmonisierung.