Güterzugverkehr: Neue Streiks ab Mittwoch
Die jüngste Tarifverhandlungsrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft GDL ist gescheitert. Beide Tarifpartner geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Nun kündigt GDL-Chef Claus Weselsky ab Mittwoch, 6. März 2024, 18 Uhr, neue Streiks im Güterverkehr an.
Ankündigung von Wellenstreiks
Weitere sogenannte Wellenstreiks sollen folgen. Diese würden dann allerdings erst kurzfristig angekündigt „und sicherlich keine 48 Stunden vorher“, erklärte der GDL-Chef. Eine weitere Schlichtung oder Moderation lehnte Weselsky ab. Das habe in der jüngsten Vergangenheit zu nichts geführt und werde es auch weiterhin nicht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing forderte er dazu auf, nicht weiterhin Politik gegen die eigenen Mitarbeiter zu machen. Mit anderen Eisenbahnen, in Summe 28, habe die GDL bereits Tarifeinigungen erzielt, weitere seien vor dem Abschluss. Alles, was die „wildgewordenen“ DB-Vorstände laut Weselsky wollen, ist, sich einen unlauteren Vorteil gegenüber den Wettbewerbern zu sichern.
GDL legt Arbeit für zunächst 35 Stunden nieder
Am kommenden Mittwoch sollen ab 18 Uhr die Güterzüge für zunächst 35 Stunden stillstehen. 35 – das sei die Zahl, die die GDL dem Bahnvorstand beibringen müsse, heißt es seitens der Gewerkschaft. Sie spielt dabei auf die von ihr geforderte 35-Stunden-Woche an. Am Freitag, 8. März 2024, um 5.00 Uhr rollen die Güterzüge dann wieder an. Zu weiteren Streiks wird die GDL zunächst keine Informationen abgeben. Die GDL weist aber schon jetzt darauf hin, dass sie bei künftigen Streiks eine rechtzeitige Information nicht mehr gewährleisten kann.
DB: Verkürzung der Arbeitszeit möglich
„Wir waren bereit, Schritte bei der Arbeitszeitverkürzung zu gehen, die weit über unser letztes Angebot hinausgehen“, erklärt DB-Personalvorstand Martin Seiler. Die Bahn sei an „die absolute Grenze dessen gegangen, was finanziell und personell möglich ist. Mehr lassen Demografie und Fachkräftemangel nicht zu, sonst bleiben Züge stehen.“ Dem widerspricht die GDL.
Weselsky: DB ist an keiner Einigung interessiert
Die Einschätzung der GDL ist eine gänzlich andere: Die DB sei auch weiterhin nicht daran interessiert, den Konflikt zu befrieden und im Sinne der GDL-Mitglieder und ihrer eigenen Beschäftigten einen Tarifvertrag abzuschließen. Für Weselsky steht fest: „Das Management der DB macht die Eisenbahnberufe mit ihrem Verhalten und ihren Angeboten nicht nur unattraktiver, sondern verwehrt den Eisenbahnern echte Belastungssenkung und einen nachhaltigen Inflationsausgleich.“ Vielmehr habe von Arbeitgeberseite eine 37-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich im Jahr 2026, weiterhin eine 6-Tage-Woche und eine Entgelterhöhung von 331 Euro (aber erst in neun Monaten) im Raum gestanden. Des Weiteren habe die DB auf den Wegfall bestehender tariflicher Regelungen zum Nachteil der Beschäftigten bestanden.
Thomas de Maizière und Daniel Günther moderierten
Die vertraulichen Verhandlungen zuvor fanden in Berlin statt. Sie wurden von Dr. Thomas de Maizière und Daniel Günther moderiert. De Maizière (CDU), ehemaliger Innen- und Verteidigungsminister, wurde von der DB benannt und war bereits 2023 als Schlichter in Tarifverhandlungen zwischen DB und EVG tätig. Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wurde von der GDL benannt und fungierte bereits 2021 als Vermittler in Tarifverhandlungen zwischen DB und GDL.