Gutachten: Pkw-Maut-Pläne verstoßen gegen EU-Recht
Verstößt die geplante Pkw-Maut doch gegen Europarecht? Nun meldet auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten Bedenken an. Er hatte nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel im Auftrag des SPD-Abgeordneten Johannes Fechner die Vereinbarkeit der sogenannten Infrastrukturabgabe mit EU-Recht geprüft und angezweifelt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ über eine Sprecherin klarstellen, dass die Ausführungen fachlich und inhaltlich fehlerhaft seien. So sei auch für ausländische Fahrer eine Gebührenstaffelung nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr angedacht. Außerdem seien in der Kfz-Steuer für die deutschen Kraftfahrer keine Freibeträge vorgeschlagen, sondern Hubraum-bezogene Freigrenzen vorgesehen.