Haushaltsausschuss kürzt De-Minimis-Mittel
Auf die Kürzung der De-Minimis-Mittel um 40 Millionen Euro reagieren die Verbände der Speditions- und Logistikbranche mit Enttäuschung.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat abschließend über den Bundeshaushalt 2020 beraten. Die Verbände der Speditions-, Transport- und Logistikbranche hatten sich zuvor gemeinsam vehement gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, die Harmonisierungsmittel aus der Lkw-Maut (De-Minimis-Programm) um 50 Millionen Euro zu kürzen.
Zehn Millionen weniger
Der Haushaltsausschuss hat nun beschlossen, dem Regierungsvorschlag nicht vollständig zu folgen und die ursprünglich geplante Mittelkürzung um zehn Millionen Euro verringert. Diese zehn Millionen Euro sollen künftig auch zur Förderung von Abbiegeassistenzsystemen eingesetzt werden. Damit stehen jedoch für das Jahr 2020 immer noch 40 Millionen Euro weniger Fördermittel zur Verfügung als im Jahr 2019.
Kürzung der De-Minimis-Mittel um 40 Millionen Euro
Nach Ansicht des Bundesverbands Möbelspedition und Logistik (AMÖ), des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK), des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV) und des Bundesverbands Wirtschaft Verkehr und Logistik (BWVL) ist das Bemühen der Großen Koalition, ihr Mautversprechen einzuhalten, zwar zu erkennen. Dennoch sei eine Kürzung der De-Minimis-Mittel um 40 Millionen Euro vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen der deutschen Logistikwirtschaft in der aktuellen Situation sehr enttäuschend.
Fördertopf früh ausgeschöpft
Wie hoch die Nachfrage nach dem De-Minimis-Programm ist, zeigt sich nach Angaben der Verbände daran, dass der Fördertopf im Haushaltsjahr 2019 bereits im März ausgebucht war. Für 2020 sei nun zu befürchten, dass das Budget noch früher erschöpft sein werde.
Erfreulich sei, dass die De-Minimis-Mittel künftig auch zur Förderung von Abbiegeassistenten eingesetzt werden dürfen. Allerdings hatten die Verbände hier eine Wahlfreiheit zwischen den Förderprogrammen Abbiegeassistenzsysteme und De-Minimis gefordert, damit es mehr Flexibilität gibt, je nach Mittelverfügbarkeit.
Künftig keine Wahlfreiheit
Diese Wahlfreiheit wird es jedoch nicht geben. Künftig werde das Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme nur noch für Fahrzeuge offen sein, die nicht mautpflichtig sind. Für mautpflichtige Fahrzeuge sei die Förderung von Abbiegeassistenten auf das De-Minimis-Programm beschränkt.
Mittelabruf optimieren
Die Verbände fordern, die Förderprogramme gezielt weiterzuentwickeln, um den Mittelabruf zu optimieren und appellieren an die Politik, im nächsten Haushaltsjahr wieder die versprochene volle Summe für das De-Minimis-Programm zur Verfügung zu stellen.