Haushaltsentwurf: Verkehrsministerium hält an Bauzielen fest
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt. Darin enthalten ist die Finanzplanung bis 2028. Auch ein Nachtragshaushalt für 2024 ist im Entwurf inbegriffen. Im nächsten Jahr soll eine Wachstumsinitiative starten, heißt es. Mit einem Gesamtetat von rund 46,7 Milliarden Euro und einem Investitionsanteil von rund 32 Milliarden Euro ist nach Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) der Einzelplan 12 des BMDV „weiterhin der größte Investitionshaushalt des Bundes“. 2,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr sind enthalten. Gegenüber der Finanzplanung wären das laut BMDV sogar 7,7 Milliarden Euro mehr.
Trotz Schuldenbremse soll auch investiert werden – laut Bundesregierung dort, wo es für die Wirtschaft wichtig ist, etwa bei Schienen und Straßen. Der Bund betont, dass alle geplanten Instandhaltungen und Sanierungen von Fahrbahnen erfolgen können sowie das Brückensanierungsprogramm wie geplant durchgeführt werde. Auch bei der Schiene werde nicht gekürzt, die Korridorsanierung und sämtliche Erhaltungsmaßnahmen seien gesichert.
Deshalb erhöht der Bund auch das Eigenkapital der Deutschen Bahn um 5,9 Milliarden Euro – das war auch im Haushaltsentwurf, der Ende vergangenen Jahres nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Karlsruhe gekippt werden musste, bereits so enthalten. Laut BMDV steigen nächstes Jahr für die Schiene die verfügbaren Mittel gegenüber dem Finanzplan erneut um 3,7 Milliarden Euro auf rund 15,2 Milliarden Euro; ansteigend auf über 17 Milliarden in 2026 und dann über den weiteren Finanzplan auf 13,6 Milliarden in 2028. Dabei ist auch der Eigenkapitalzuschuss enthalten. Für den Kombinierten Verkehr sind unverändert 200 Millionen vorgesehen.
Investitionen in die Straße
Zugleich werde erheblich in die Straße investiert, insbesondere in die Fernstraßen. Geplant ist demnach, dass die Autobahn GmbH noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro mehr bekommt, damit sie alle Projekte finanzieren kann. Investitionen in Bundesfernstraßenbau steigen 2025 auf rund 9,1 Milliarden Euro und im weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2028 auf 9,8 Milliarden Euro.
Neu ist: Um noch mehr in den Ausbau von Schiene und Straße investieren zu können, wird eine Darlehensvergabe als finanzielle Transaktion sowohl an die Deutsche Bahn wie auch an die Autobahn GmbH überlegt. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Idee soll ein externer Gutachter prüfen.
Was geschieht mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut?
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes brachte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch mit ins Spiel, ob die Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig an die Autobahn GmbH gegeben werden könnten. Zu Wirtschaftlichkeit und Umsetzung müssten der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und das BMDV Stellung nehmen. Spätestens Ende August sollen Ergebnisse vorhanden sein, so dass Bundestag und Bundesrat die Einbeziehung dieser Option ebenfalls noch prüfen könnten.
Trifft das die Forderungen der Branche? Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hatte im Vorfeld der Einigung erneut eine Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße gefordert. Laut BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt ist die Lage auf deutschen Autobahnen desaströs, demnach fehlen mehr als 40.000 Lkw-Stellplätze und die Brücken drohen einzustürzen: „Die Transportbranche zahlt jedes Jahr etwa 15 Milliarden Euro Lkw-Maut. Erst vor einem halben Jahr wurde die Lkw-Maut nahezu verdoppelt. Für dieses Geld erwarten die Gebührenzahler auch ein Leistungsversprechen“.
Was noch beschlossen wurde und wie die Wachstumsinitiative genau aussieht – den ganzen Beitrag lesen Sie auf
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