Infrastruktur: Schäuble fordert einen Mix aus privater und staatlicher Finanzierung
Für Investitionen in die Infrastruktur sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur der Staat verantwortlich sein. „Wir müssen auch in Europa nach neuen Mischformen zwischen staatlichen und privaten Geldern suchen“, sagte der CDU-Politiker gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. Als Vorbild nannte Schäuble das Wachstum des Breitbandnetzes in den USA. „Ein Großteil ist marktfinanziert“, sagte Schäuble.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich dafür ausgesprochen, verstärkt auf Bauprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zu setzen. Er begründete das unter anderem mit verbesserter Wirtschaftlichkeit, Terminsicherheit und hoher Bauqualität. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs rechnet sich ein privat finanzierter Autobahnbau allerdings nicht. Im Gegenteil - ÖPP-Projekte sind deutlich teurer als konventionelle Vorhaben, die durch den Staatshaushalt finanziert werden, so das Ergebnis des Bundesrechnungshofs.