Infrastruktur: 1,1 Milliarden Euro für Sanierungen
Die dringend erforderlichen Sanierungen von Brücken, Tunneln und Fahrbahnen könnten bald umgesetzt werden.
Die Bundesregierung hat nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) die Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung zentraler Autobahninfrastruktur noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen. Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können nun 1,1 Milliarden Euro für Maßnahmen der Autobahn GmbH und für die Vergabe von Aufträgen freigegeben werden.
Mit zwei Anträgen auf überplanmäßige Ausgaben (üpl.) im Bundeshaushalt konnten demnach kurzfristig zusätzliche Mittel für Investitionsmaßnahmen der Autobahn GmbH bereitgestellt werden. Dies bedeutet ein zeitliches Vorziehen von Mitteln, die im zu errichtenden neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) eingeplant sind. Bisher standen diese Mittel für das laufende Jahr in Aussicht, können aber vor dem Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes zum Sondervermögen noch nicht genutzt werden. Hierzu konnte durch das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesministerium der Finanzen und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nun eine Lösung gefunden werden, um die vorgesehenen Investitionen kurzfristig zu ermöglichen.
So werden die Mittel eingesetzt
Die freigegebenen Mittel setzen sich wie folgt zusammen:
- 391 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken,
- 709 Millionen Euro für Fahrbahnsanierungen, die im unmittelbaren baulichen Zusammenhang mit Erhaltungsmaßnahmen an Brücken und Tunneln möglich sind.
„Durch das konstruktive Zusammenwirken von Parlament und Bundesregierung konnten die Voraussetzungen für den sofortigen Beginn der notwendigen Investitionen geschaffen werden. Mit dieser Einigung setzen wir ein wichtiges Signal: Die Bagger können rollen. Ich danke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit. Mein Dank gilt ebenso dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, der mit seiner Zustimmung den Weg freigemacht hat. So können nun dringend notwendige Brücken- und Fahrbahnsanierungen starten – im Interesse der Verkehrssicherheit, der Bauwirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger“, so Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.
Schnelle Umsetzung steht an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ergänzt: „Wir wollen, dass die Milliarden-Investitionen, die wir jetzt ermöglichen, so effizient und zügig wie möglich umgesetzt werden. Die Grundlagen dafür schaffen wir gerade mit den Haushalten 2025 und 2026 und unserem Investitionspaket. Jetzt kommt es darauf an, dass schnell geplant, genehmigt und gebaut wird.“
Mit der nun gefundenen Lösung kann die Autobahn GmbH in diesem Jahr die im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Brücken und Tunneln) vollständig verausgaben. Die Projekte betreffen unter anderem wichtige Verkehrsachsen wie die A7 oder die A3 und tragen zur Stärkung der Infrastruktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft bei.
Die Autobahn GmbH des Bundes selbst begrüßt die Entscheidung der Gremien, im Jahr 2025 überplanmäßige Mittel in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro für die dringend erforderlichen Sanierungen bereitzustellen.
Dr. Michael Güntner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH, sagt in einer Mitteilung: „Die Autobahn GmbH ist sehr froh darüber, dass das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine schnelle Lösung gefunden haben, um der Autobahn GmbH zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen Die Autobahn GmbH wird sofort loslegen und die Mittel investieren. Das ist ein klares Signal des Bundes, dass die Sanierung der Autobahnbrücken höchste Priorität hat.“
Für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur stellt der Bund bis 2029 insgesamt 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereit.