Innenminister haben weiter Mautdaten im Visier
Länderminister beraten die Nutzung im Falle von Schwerstkriminalität, fassen aber keinen Beschluss.
Die Nutzung von Mautdaten für die Kriminalitätsbekämpfung ist weiter Gesprächsthema, auch wenn die Innenministerkonferenz der Länder dazu keinen Beschluss gefasst hat. Die Konferenz in Dresden ist heute zu Ende gegangen. Im Fokus stand hauptsächlich die Bekämpfung von Terrorismus.
Lorenz Caffier, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sagt bei der Abschluss-Pressekonferenz, dass die Nutzung von Mautdaten bei Schwerstkriminalität auf der Konferenz zumindest diskutiert wurde. „Das wird uns auch in den nächsten Monaten weiter beschäftigen“, sagte er.
Aktuell ist das Thema im Zuge des Mordfall der Studentin Caroline G. in Endingen wieder geworden: Dem mutmaßlichen Täter, einem Fernfahrer, dem auch ein Mord im österreichischen Kufstein zur Last gelegt wurde, kamen die Ermittler durch Abgleich von Telekommunikations- und Mautdaten aus Österreich auf die Spur. Im Vergleich zu Österreich sei es „schwer vermittelbar, warum man in Deutschland nicht nach Schwerstverbrechern ermitteln kann, obwohl es die Technik hergibt“, so der Politiker.
Allerdings sind sich die Innenminister zu einer Reihe von Beschlüssen einig geworden, etwa dem Verfassen eines Muster-Polizeigesetzes, um in den Ländern einheitliche Sicherheitsstandards zu schaffen. Auch sollen die Ermittlungsbehörden künftig Informationen und Nachrichten der Messengerdienste abgreifen können. Zudem sollen DNA-Tests auf Informationen wie etwa Alter, Haut- und Augenfarbe und Herkunft erweitert werden.