Gespräch mit Staatssekretär Steffen Bilger
Erhöhte Lkw-Maut, Abbiegeassistenten und alternative Antriebe: Staatssekretär Steffen Bilger spricht über aktuelle Verkehrsthemen. Seit 2009 ist Bilger direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg und seit 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI). Zugleich ist er Mitglied im Verkehrsausschuss und im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags.
Herr Bilger, Sie wurden im vergangenen März zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium (BMVI) berufen. Sind Sie in Ihrer neuen Funktion schon angekommen?
Bilger: Nach acht Jahren im Verkehrsausschuss des Bundestags bin ich froh, dass ich in meinem bisherigen Themenfeld als Parlamentarischer Staatssekretär arbeiten kann. Die Unterschiede zwischen der Arbeit im Bundestag und im Ministerium sind schon erheblich. Es ist aber gut, dass wir als Leitungsteam keine Einarbeitungszeit benötigt haben. Andreas Scheuer ist seit vielen Jahren der erste Verkehrsminister, der schon davor Verkehrspolitiker war. So konnten wir trotz der schwierigen Themen einen guten Start hinlegen.
Bleibt es bei den Bundesmitteln von momentan rund 14 Milliarden Euro für die Infrastruktur oder werden es noch mehr?
Wir wollen die Investitionen weiter steigern, das ist fest in der Koalition vereinbart. Dabei helfen uns die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, die Erhöhung zum 1. Januar 2019 und die Infrastrukturabgabe für Pkw.
Inwiefern stoßen die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und die Erhöhung zum 1. Januar 2019 auf Akzeptanz?
Wir haben durchaus Kritik vernommen aus der Branche. Den Mauteinnahmen stehen ja aber auch Kosten für die Infrastruktur gegenüber. Die zusätzlichen Einnahmen helfen uns, die Infrastrukturausgaben des Bundes zu verstetigen. Das wichtigste Anliegen unserer Spediteure ist die Stauvermeidung, und daran arbeiten wir intensiv.
Ein brennendes Thema in diesem ohnehin schon heißen Sommer waren die tödlichen Abbiegeunfälle. Was versprechen Sie sich von der Aktion Abbiegeassistent?
Es ist sehr unbefriedigend, dass die europäische Lösung so lange dauert. Daher macht Minister Andreas Scheuer hier richtigerweise Druck. An der Aktion Abbiegeassistent beteiligen sich viele Spediteure, Unternehmen und Verbände auf freiwilliger Basis. Dafür sind wir sehr dankbar.
Minister Andreas Scheuer hat ein Förderprogramm für Abbiegeassistenten angekündigt. Ist schon Näheres bekannt?
Noch kann ich keine Einzelheiten bekannt geben. Wir arbeiten intensiv daran und wissen, dass wir keine Zeit zu verlieren haben.
Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, gibt es immer wieder Rufe, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Wie ist die momentane Lage im Kombinierten Verkehr?
Wir erwarten ein starkes Wachstum des Kombinierten Verkehrs und setzen die Förderung des Neu- und Ausbaus von Umschlaganlagen fort. Einer meiner Schwerpunkte wird die Erarbeitung eines Innovationsprogramms Logistik 2030 sein. Wir müssen jetzt alles tun, um auch in Zukunft die führende Logistiknation zu sein. Die Chancen der Digitalisierung sollen bei dem Programm besonders im Mittelpunkt stehen.
Stichwort Innovationen: Wie steht’s um alternative Antriebe?
Es tut sich einiges. Als wir kürzlich die Lkw-Maut für E-Lkw abgeschafft haben, gab es dazu noch kritische Anfragen im Bundestag – in der Erwartung, dass nur einige Dutzend Fahrzeuge betroffen seien. Inzwischen sind es aber schon über 10.000. Auch unser neues Förderprogramm zum Erwerb CO2-armer Nutzfahrzeuge stößt auf großes Interesse.
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