BWVL bedauert Ende der Sondierungsgespräche
BWVL-Präsident Jochen Quick spricht von einer verpassten Chance. Er warnt vor zu hohen CO2-Grenzwerten und fordert eine Fortsetzung der Maut-Harmonisierung
Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) reagiert mit Bedauern auf das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. „Ich werde das ungute Gefühl nicht los, dass wir eine Riesenchance verpasst haben“, erklärte BWVL-Präsident Jochen Quick bei der Mitgliederversammlung seines Verbands heute in Berlin. Eine neue Bundesregierung – unabhängig davon, wie sie denn aussehe – müsse sich mit Priorität um die Verkehrsinfrastruktur und die Verstetigung des unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) erfolgten Investitionshochlaufs einsetzen.
Dagegen bekräftigte der neu in den Bundestag eingezogene FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, dass eine Jamaika-Koalition unter nicht nur für seine Partei schlechten Vorzeichen gestanden hätte. „Wir hatten grundlegende Unterschiede bei den Inhalten, dass wir zu dem Schluss gekommen sind: Es ist besser, die Jamaika-Flagge nach vier Wochen wieder einzurollen“, sagte Lambsdorff, der zuvor jahrelang die liberalen Interessen im EU-Parlament vertreten hatte.
Es gebe eine Verantwortung, ein Land zu regieren. „Aber wir sind nicht bereit, alle unsere Themen bis zur Unkenntlichkeit schleifen zu lassen“, sagte er und sprang damit FDP-Chef Christian Lindner zur Seite, der für seinen Ausstieg aus den Gesprächen am Sonntagabend viel Kritik geerntet hatte.
Nicht nur die Atmosphäre der Gespräche sei kritisch gewesen, bilanzierte Graf Lambsdorff und führte als Beispiel an, dass zuletzt Grünen-Mann Jürgen Trittin Union und Liberale als Kriegstreiber tituliert habe. „Wenn das gegenseitige Grundvertrauen fehlt, ist das ein Problem.“ Erschwerend hinzu gekommen sei das Format der Verhandlungen mit teilweise mehr als 50 Beteiligten. „Erst als wir es auf Vierer- und Achtergruppen geändert hatten, konnten wir konstruktiv verhandeln“, sagte Graf Lambsdorff zurückblickend.
Wirklich ausschlaggebend aber für den Ausstieg seiner Partei aus den Gesprächen seien aber die unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen gewesen. So habe man der FDP die Abschaffung des Soli als Minimalforderung im Steuerbereich nicht zugestehen wollen, was dann offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Auch im Verkehrsgeschehen hätte sich die Branche mit ihren Forderungen nicht wiedergefunden. Statt dem Investitionshochlauf für die Straße fortzuführen, sei eine gleiche Aufteilung der Mittel auf alle Verkehrsträger vorgesehen gewesen, berichtete Lambsdorff. – und zwar losgelöst von der Nachfrage.
BWVL-Präsident Quick konnte sich aber auch nach den Ausführungen des Gastredners die Bemerkung nicht verkneifen, dass ihm auch nur zehn Prozent FDP in einer neuen Regierung lieber gewesen wären, als null Prozent Wirtschaftsverstand. „Als Wirtschaftsvertreter und Unternehmer sieht man eben eher die Chancen.“
Chancen muss laut BWVL auch die mittelständische Unternehmerschaft aus Transport und Logistik in den nächsten Jahren haben. Das sieht Quick an zahlreiche Voraussetzungen geknüpft: Die Maut-Harmonisierung müsse fortgesetzt werden. 2017 sei sie so stark in Anspruch genommen worden wie noch nie. „Angesichts des steigenden Anteils ausländischer Unternehmen wird sie weiter nötig sein.“ Der Branche dürfen ferner nicht unterschiedlich hohe Mautsätze auf Bundesstraßen und Autobahnen zugemutet werden und sie müsse vor überzogenen CO2-Grenzwerten geschützt werden. Quick bekräftigte, dass der BWVL zum Klimaschutz stehe. „Doch wir können nicht gleichzeitig Export- und Logistikweltmeister und oberster Klimaschützer sein.“