Klimakabinett ohne Ergebnis
Die dritte Sitzung des Klimakabinetts blieb ohne Ergebnis. Die zuständigen Fachminister – unter anderem aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Verkehr – hatten am gestrigen Abend unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rund drei Stunden über das weitere Vorgehen beraten. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob der CO2-Ausstoß einen Preis bekommen soll. Das würde unter anderem den Diesel-Preis deutlich verteuern.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) war bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung vorgeprescht und hatte gefordert, dass insbesondere das Fliegen deutlich teurer werden müsse. Im Anschluss an die Sitzung gab sie sich dennoch selbstbewusst – aber auch denkbar unverbindlich. Sie sprach von einer sehr intensiven Diskussion. Dabei sei deutlich geworden, dass „wir in den nächsten Wochen noch viel Arbeit vor uns haben“.
Denn an dem bisherigen Fahrplan ändert sich nichts: Das Maßnahmenpaket, mit dem die selbstgesteckten Klimaziele doch noch erreicht werden sollen, soll am 20. September verabschiedet werden.