Klimaziel 2030: Verbände fordern andere Vorgaben
Mit den aktuellen Rahmenbedingungen lässt sich nach Ansicht mehrerer Logistikverbände das Klimaziel 2030 nicht erreichen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der BWVL Bundesverband für Eigenlogistik & Verlader sowie der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik fordern von der Politik, den Transformationsprozess stärker am Leistungsvermögen des Logistiksektors auszurichten.
Politik läuft an der Realität der Logistik vorbei
Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen würden die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs verhindern und so das Erreichen der Klimaziele im Logistiksektor bremsen, anstatt sie zu fördern. Die gesetzlichen und strukturellen Gegebenheiten – einschließlich steigender CO₂-Preise – wirken nicht für, sondern gegen eine Transformation des Sektors, erklären die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben. Bis zum Jahr 2030 soll, so die politische Vorgabe, ein Drittel der Fahrleistung elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe erbracht werden. Bei Gesprächen im Bundeskanzleramt haben BGL, BWVL und DSLV erneut auf dieses Problem hingewiesen und dringende Maßnahmenkorrekturen angemahnt.
CO₂-Bepreisung entzieht Kapital für den Umstieg
Die im Grundsatz marktwirtschaftlich richtige CO₂-Bepreisung entziehe der Wirtschaft das für die Transformation nötige Kapital, ohne dass der Staat für ein grünes Return-on-Investment sorge, so der Vorwurf. Unternehmen könnten Investitionen allerdings nur dann tätigen, wenn diese sich finanzieren lassen und im Ergebnis auch rechnen. Bei einem bislang eher planwirtschaftlich angelegten Transformationsprozess gehe der Plan nicht auf.
Maßnahmen im Transport für eine Trendwende
Angesichts der erwartbar hohen Anzahl von Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch über das Jahr 2030 hinaus bedürfe es einer Reform der Energiesteuer, mit der Biokraftstoffe und strombasierte Kraftstoffe nach ihrer Klimawirkung besteuert und dadurch fiskalisch begünstigt werden. Darüber hinaus brauche es eine Reinvestition der CO₂-basierten Lkw-Maut-Einnahmen in die Transformation des Straßengüterverkehrs durch eine entbürokratisierte und breitenwirksamere Förderkulisse, um Wirtschaftlichkeitslücken in den Unternehmen während des Transformationsprozesses zu schließen und eine möglichst breite Marktdurchdringung alternativer Technologien zu erreichen.
Mehreinnahmen müssen der Straße zugutekommen
Bereits für das Haushaltsjahr 2025 müssten dafür die kumulierten Mehreinnahmen (30 Milliarden Euro bis 2027) als Teil eines „nachhaltigen Finanzierungskreislaufs Straße“ in die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs zurückfließen, fordern BGL, BWVL und DSLV. Sie wollen eine nach Unternehmensgröße gestaffelte Förderung für die Anschaffung elektrisch und wasserstoffbetriebener Nutzfahrzeuge (Zero Emission Vehicle) etablieren, die sich am Markthochlauf orientiert und deshalb zeitlich degressiv ausgestaltet ist. Des Weiteren brauche es eine Förderung und Beschleunigung des Netzausbaus und des Ausbaus von Infrastrukturen, um die Voraussetzungen für das Aufladen strombasierter Lkw an nicht-öffentlichen Logistikanlagen („Depotladen“) zu beschleunigen.