Koalitionsvertrag: Verbände stimmen oft zu
Führende Verbände aus den Bereichen Mobilität und Logistik loben häufig den aktuell vorgestellten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Sie verbinden es mit weiteren Forderungen an die neue Ampelregierung.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sieht den vorgestellten Koalitionsvertrag der künftigen Ampelregierung als „eine sehr gute Basis zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben der mittelständischen Transport- und Logistikwirtschaft und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandortes Deutschland“ an.
BGL begrüßt Zusage zu besseren Arbeitsbedingungen
BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt lobt, dass SPD, Grüne und FDP darin wichtige BGL-Forderungen aufgegriffen hätten. Dazu zählten die Verbesserung der Kontrollen für faire Wettbewerbsbedingungen und bessere Arbeitsbedingungen in der Logistik, ein Bürokratieabbau und eine Modernisierung bei der Aus- und Weiterbildung, der Ausbau von sicheren Lkw-Stellplätzen und die Erleichterung der Genehmigungspraxis für Großraum- und Schwertransporte. Anerkennung findet beim BGL auch die Zusage, eine CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut vorzunehmen, ohne dass es für die Branche zu einer Doppelbelastung durch den CO2-Preis kommt.
Auch für den Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) ist der Koalitionsvertrag eine „insgesamt ausgewogene Grundlage für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik.“ Erfreulich sei die grundlegende Feststellung der Koalitionäre, dass Mobilität ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge und für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen ist, sagt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Hierzu zähle auch die erhöhte Investitionsbereitschaft für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur einschließlich Wasserstraßen, Hafenhinterland-Anbindungen und Glasfaserausbau.
Entscheidend sei nun, ob es der Politik gelinge, ausreichende Finanzmittel für die geplanten Infrastrukturvorhaben zu mobilisieren und die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen voranzutreiben.
DSLV froh: CO2-Mehrfachbelastung ausgeschlossen
Wie der BGL ist auch der DSLV froh über die Aussage, dass bei Inkrafttreten einer CO2-Maut Mehrfachbelastungen durch einen CO2-Preis ausgeschlossen werden sollen. Dass mögliche Mehreinnahmen in die Mobilität zurückfließen, trifft beim DSLV generell auf Zustimmung. „Die Formulierung lässt allerdings befürchten, dass an dieser Stelle der Finanzierungskreislauf Straße aufgebrochen wird“, kritisiert Huster. Zu begrüßen sei hingegen die Absicht, die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau alternativer Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw zu unterstützen und dem Bedarf voranzuschalten.
Der DSLV steht auch hinter dem Ziel, den Modal Split-Anteil des Schienengüterverkehrs zu stärken. Forderungen des DSLV nach einer weiteren Förderung von Terminals des Kombinierten Verkehrs, von Gleisanschlüssen und der Kranbarkeit von Lkw-Sattelaufliegern seien ebenso berücksichtigt worden wie die Freistellung der Zu- und Ablaufverkehre von der Lkw-Maut. Zu vage bleiben dem Verband die Formulierungen zu einem möglichen Umbau der Deutsche Bahn, deren Infrastruktureinheiten innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt werden sollen. „Wichtig ist, dass sich der Wettbewerb auf dem Schienengüterverkehrsmarkt noch besser entfalten kann und der Zugang zum Verkehrsnetz weiterhin diskriminierungsfrei erfolgt“, betont DSLV-Mann Frank Huster.
BIEK begrüßt Förderung nachhaltiger Stadtlogistik
Auch der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) sieht im Koalitionsvertrag „eine gute Grundlage für eine moderne und nachhaltige Ausgestaltung der Paketlogistik“. Die künftige Regierungskoalition habe zahlreiche Vorschläge der Paketbranche aufgegriffen. Der BIEK nennt dazu zahlreiche Beispiele. Für den Bereich des städtischen Verkehrs und Logistik nehme sich die Koalition vor, was der BIEK vorgeschlagen habe: die Unterstützung nachhaltiger Stadtlogistik durch Ladezonen und Mikro-Hubs. Was den Klimaschutz angeht, sei „endlich ist eine klare Aussage da“, dass eine CO2-Bepreisung nicht doppelt durch Emissionshandel und Mautzuschlag erfolge.
Positiv bewertet der BIEK ferner, dass die künftige Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt habe, dem Fachkräftemangel im Güterverkehr entgegenzuwirken. „Mehr Arbeitskräfteeinwanderung sieht auch die Paketbranche als Teil der Lösung bei diesem Thema.“ Zustimmung gibt es auch zu den Plänen, das Postgesetz, wie vom BIEK gefordert, zu novellieren und einen fairen Wettbewerb zu fördern. „Wir freuen uns, dass viele unserer Anregungen und Lösungsansätze im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurden“, erklärt der BIEK-Vorsitzende Marten Bosselmann.
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) erkennt an: „Mit dem Koalitionsvertrag haben die künftigen Regierungspartner nun die Grundlage geschaffen, Deutschland auch in den kommenden Jahren verlässlich zu regieren.“
VDIK-Präsident Reinhard Zirpel erklärte nach einer ersten Analyse des Papiers: „Die künftige Regierung will den Hochlauf der alternativen Antriebe und den Aufbau der nötigen Tank- und Ladeinfrastruktur fortsetzen und beschleunigen.“ Daher sei die im Vertrag festgeschriebene Verlängerung der Innovationsprämie für E-Fahrzeuge in der bisherigen Höhe bis Ende 2022 sehr wichtig. „Die neue Regierung sollte die entsprechende Verordnung als eine ihrer ersten Amtshandlungen noch vor Jahresfrist novellieren. So kann ein drohender Einbruch des E-Auto-Marktes abgewendet werden“, sagte Zirpel.
VDIK dankbar über Fortsetzung der Technologie-Offenheit
Was den Einsatz von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen im Verkehr angeht, sagt Zirpel: „Der VDIK fordert seit jeher eine technologieoffene Bewertung und Nutzung aller Antriebstechnologien. Die internationalen Hersteller erreichen die CO2-Ziele auf unterschiedlichen Wegen. Dass die Ampel-Koalition diese Wege nicht versperrt, sondern offenhält, ist zu begrüßen.“
VDV: wichtige Bausteine für Bahnunternehmen
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist nach einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrags generell positiv gestimmt. „Er zeugt in seiner Ausführlichkeit und inhaltlichen Tiefe davon, dass die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP wirklich intensiv gemeinsam an den Themen gearbeitet haben“, sagt VDV-Präsident Ingo Wortmann. „Im Bereich der Mobilität finden sich nach erster Durchsicht für ÖPNV- und Eisenbahnverkehrsunternehmen eine ganze Reihe zentraler Bausteine, die wir unbedingt benötigen, um die Mobilitätswende bis 2030 voranzubringen.“ Eine ausführlichere Analyse will der VDV in den nächsten Tagen vornehmen.
NEE: Wir erwarten Volldampf vom Verkehrsminister
Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) erkennt im neuen Vertragswerk positive Aspekte, sieht aber auch noch Anpassungsbedarf. Der NEE-Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling lobte die Ampel-Parteien, dass sie sich den Masterplan Schienenverkehr von 2020 und sein Ziel zu eigen machten, den Anteil der Schiene im Güterverkehr bis 2030 von heute 18 auf 25 Prozent zu steigern. „Allerdings treibt uns die Sorge um, dass wie in den Vorjahren auf schienenfreundliche Ankündigungen eine Vollzugsflaute folgt“, sagt er. „Wir erwarten daher Volldampf vom neuen Bundesverkehrsminister vom ersten Tag an und Priorität für die Schiene. Vor allem die Kapazitäts- und Qualitätsmängel im Schienennetz werden täglich dramatischer.“
Der Verband der Güterbahnen befürchtet, dass der neue liberale Verkehrsminister auch den Autobahnneubau fortsetzen wird. „Das zieht Verkehr von der Schiene ab. Auch bei den ökonomischen Rahmenbedingungen für Straße und Schiene soll sich fast nichts bewegen“, kritisiert er. Eine Kostenentlastung bei den Trassenpreisen stehe unter Haushaltsvorbehalt, zu den Energiekosten der Schiene gebe es überhaupt keine Aussage. Insgesamt reichten die Pläne nicht, um einen gewerblichen Verlader zu Überlegungen zu bringen, ob er künftig auf der Schiene transportieren kann.