Kontrollen an den EU-Binnengrenzen: BGL appelliert an Dobrindt
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) trägt den Grenzkontrollen innerhalb Europas Rechnung. Man bitte um Unterstützung seitens der Politik. Besonders an den Grenzübergängen von und nach Österreich und Frankreich müsse man oft stundenlange Umlaufverzögerungen in Kauf nehmen. Gleiches gelte auch für Lkw-Transporte über den Ärmelkanal, in Südosteuropa oder neuerdings auch in Skandinavien. Der BGL befürchtet zudem, dass ein Dominoeffekt über alle EU-Grenzen hinweg die Standortvorteile eines gemeinsamen EU-Binnenmarktes wieder auslöschen könnte.
Grenzkontrollen führen laut BGL zu unplanbaren Verzögerungen. Dies sei besonders problematisch, da die Transportabläufe seitens des Gesetzgebers europaweit in ein enges Korsett eingebunden seien. Oft führe schon eine halb- oder einstündige Wartezeit an der Grenze dazu, dass Fahrer eine ungeplante Lenkzeitpause oder Ruhezeit einlegen müssen, um die Lenkzeitvorschriften einzuhalten. Dies kann, so der BGL, dazu führen, dass ein ausländischer Lkw-Fahrer nicht mehr vor Beginn des Sonntagsfahrverbots nach Hause komme und das Wochenende auf dem Rasthof verbringen müsse. Darum bitte man Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um Hilfe. Der BGL plädiere dafür, bei Kontrollen ein gewisses Augenmaß zu wahren und bei Überschreitungen der Lenk- und Schichtzeiten auf Grund von Grenzkontrollen unangemessene Härte zu vermeiden. Da für die Kontrollen vorwiegend Länderbehörden zuständig seien, sollte die Thematik, so der BGL, mit Unterstützung des Bundesverkehrsministers in Bund-Länder-Gremien zur Sprache kommen. Fahrer sollen nicht die Leidtragenden einer Situation sein, die sie selbst zwar nicht verschuldet hätten, die sie aber dennoch unvermeidlich treffe.