Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiege-Assi
Die Münchner SPD hat in einem Antrag an den Oberbürgermeister Dieter Reiter gebeten, sich für ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten einzusetzen. Der Deutsche Städtetag, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der zuständige Bundesgesetzgeber sollen sich dafür einsetzen, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, „falls die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Ausstattung aller Lkw mit Abbiegeassistenten nicht zeitnah erfolgen sollte.“
SPD-Stadtrat Christian Vorländer betont, dass Abbiegeassistenten Leben retten und sagt: „Wir setzen uns dafür ein, alle Lkw damit auszustatten.“ Die EU-weite Pflicht ab 2024 „dauert uns zu lange, deswegen wollen wir Druck aufbauen und fordern ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Abbiegeassistenten.“ Die SPD verweist in ihrem Antrag darauf, dass in Wien die Regelung durch eine StVO-Novelle möglich werde, auch in Deutschland bedürfe es einer gesetzlichen Regelung. Dafür solle sich der Oberbürgermeister einsetzen und ein Abbiegeverbot in München zu ermöglichen.