Lkw-Blockabfertigung: Italien verklagt Österreich
Der Streit über die Lkw-Blockabfertigung in Tirol hat eine neue Stufe erreicht. Italien zieht jetzt mit einer Klage gegen Österreich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Angaben der italienischen Regierung hat der Ministerrat am Montag beschlossen, gegen die vom Land Tirol (Österreich) verhängten Fahrverbote zur Beschränkung des Transitverkehrs auf der Brennerachse für schwere Nutzfahrzeuge vorzugehen.
Medienberichten zufolge sagte Verkehrsminister Matteo Salvini, dass Italien das erste Mal gegen einen EU-Partner vor Gericht ziehe.
Auch in Deutschland ist bei Verbänden der Transport- und Logistikbranche der Unmut über die Blockabfertigung auf der Inntalautobahn A 12 im Raum Kufstein groß. Im Streit zwischen Tirol und Bayern wurde die Forderung erhoben, die Blockabfertigung einzustellen – auch mit Klagen wurde gedroht.
Immer wieder kommt es wegen der Blockabfertigung zu kilometerlangen Rückstaus und Unfällen. Das Bundesland Tirol sieht für das ersten Halbjahr 2023 insgesamt 24 Termine für die Blockabfertigung vor. Das sind fünf mehr als im ersten Halbjahr 2022. Auch für 2024 stehen die Daten bereits fest. Um die Maßnahme durchzuführen, hat Tirol dazu eine sogenannte Dosierstelle für Lkw eingerichtet. Pro Stunde dürfen maximal 250 Lkw passieren. Ist die Zahl erreicht, müssen Lkw halten.