Lkw-Maut I: Vorbereitungen zur Maut auf allen Bundesstraßen
Das Bundesverkehrsministerium schafft die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf allen Bundesstraßen einzuführen. Das dafür notwendige „Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ wurde den Fachverbänden zur Stellungnahme zugeleitet, sie mussten ihr Votum bis 20.April abgeben. Das Bundeskabinett wird dem Gesetz vermutlich Anfang Mai zustimmen, anschließend auch der Bundestag. Der Gesetzentwurf folgt nicht nur dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, sondern auch einem Entschließungsantrag des Bundestages. Danach muss die Regierung bis Juli dieses Jahres entsprechend handeln.
Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometer Autobahnen und etwa 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Die weiteren circa 37.000 Kilometer Bundestraßen sollen nun in die Mautpflicht einbezogen werden, „um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten“, wie es heißt.