Lkw-Maut II: Die Reaktionen der Verbände
Die Verbände der Transport- und Logistikbranche sehen in der Mautausweitung erhebliche Gefahren. So warnen BGL, AMÖ, BWVL und DSLV vor allem vor differenzierten Mautsätzen je nach Straßenart. „Bei unterschiedlichen Mautsätzen für Autobahnen und Bundesstraßen wären verheerende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft die nicht zu verhindernde Konsequenz“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Der BGL verweist ergänzend darauf, dass rund 70 Prozent aller Güter „rund um den Kirchturm“ mit einer Versandweite von weniger als 100 Kilometern befördert werden. Diese Verkehre zur Bedienung der Fläche würden durch die Bundestraßen-Maut verteuert; einzelne Unternehmen könnten jährlich in sechs- und siebenstelliger Größenordnung belastet werden.
„Auf die Anlastung der vollen Wegekosten auf Bundesstraßen sollte der Bund deshalb gänzlich verzichten“, fordert der BGL. Zudem schlägt er vor, die Änderung des Mautgesetzes zu nutzen und die Mautharmonisierung „auf eine zielorientierte gesetzliche Grundlage zu stellen“. Die Einführung der Bundestraßenmaut sollte schließlich von einer hinreichenden Erprobungsphase begleitet werden.