Lkw-Parkplatz-Not: Verbände schlagen Alarm
Sichere Lkw-Parkplätze sind dringend nötig, aber Mangelware. Der europäische Spediteursverband Clecat, der Verband der europäischen Automobilhersteller ACEA, der Dachverband der kleinen und mittelständischen Transportunternehmen UETR und die europäische Organisation für sichere Lkw-Parkplätze Esporg schlagen jetzt Alarm. Zwar hat die EU in ihrem Haushalt von 2021 bis 2023 Fördermittel in Höhe von 750 Millionen Euro bereitgestellt – doch bislang scheitern viele potenzielle Betreiber an den Vorgaben aus Brüssel.
Kaum Anträge und davon noch viele erfolglos
In einem Schreiben an die EU-Kommissarin für Verkehr Adina Vălean loben die Verbände die finanzielle Unterstützung, die in den kommenden fünf bis sieben Jahren zur Schaffung von etwa „60.000 bis 70.000 hochwertigen sicheren Lkw-Parkplätzen“ führen könnte. Das sei eine Verzehnfachung gegenüber dem derzeitigen Stand. Leider hätten allerdings die Ergebnisse der jüngsten Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen „eine Reihe von Ineffizienzen und Mängeln gezeigt“. Genauer gesagt: Bei der aktuellen EU-Ausschreibung seien lediglich 24 Anträge eingegangen, von denen wiederum gerade einmal 14 erfolgreich waren. Das müsse sich dringend ändern, damit die verfügbaren EU-Mittel genutzt werden könnten. Ansonsten gefährde dies die zu erwartenden Verbesserungen der Arbeits- und Ruhebedingungen der Lkw-Fahrer.
Zusammenarbeit mit der Industrie gefordert
Damit die Fördermittel nicht verpuffen, fordern die Verbände eine Partnerschaft zwischen den Dienststellen der Europäischen Kommission und der Industrie. Dabei gelte es vier Arbeitsbereiche gemeinsam anzugehen:
1. Zunächst sollte dringend eine gemeinsame große Werbekampagne organisiert werden, um alle interessierten Parteien in ganz Europa zu erreichen und die Zahl der guten Anträge auf EU-Kofinanzierung drastisch zu erhöhen.
2. Des Weiteren muss die Qualität der Anträge radikal verbessert werden, und zwar durch gezielte Schulungen und Beratungsdienste, die interessierten Antragstellern von der Industrie selbst angeboten werden.
3. Darüber hinaus sollten dringend gezielte Änderungen an den Auswahlkriterien vorgenommen werden, wie etwa die Einbeziehung des umfassenden Netzwerks in die Förderkriterien.
4. Förderung von Synergien zwischen TEN-V und TEN-E durch die Schaffung zusätzlicher Co-Finanzierungsmöglichkeiten für Hochleistungsladestationen und generell für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für Lkw auf den Parkplätzen.
Zweite Finanzierungsrunde muss einfacher sein
Ziel müsse es laut ACEA, Clecat, Esport und UETR sein, möglicherweise schon in der zweiten Finanzierungsrunde im September dieses Jahres, vor allem aber in der nächsten Finanzierungsrunde im September 2023, die Zahl der Anträge radikal zu erhöhen und ihre Qualität zu verbessern, sodass der gesamte Fördertopf ausgeschöpft werden kann. Auch dürften die aktuellen Fördermittel nicht verfallen, sondern sollten in die neue Finanzierungsrunde einfließen.