LNG und CNG: Berlin dämpft Hoffnung auf Hilfen
Die zuletzt massiv gestiegenen LNG- und CNG-Preise könne der Bund nicht dauerhaft abfedern, konstatiert FDP-Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic. Gerade kleinere Transportunternehmen, die überproportional viele solcher Fahrzeuge im Fuhrpark hätten, seien in einer ganz schwierigen Lage, gestand Luksic zu. Das Delta zwischen globaler Rohstoffknappheit und den Auswirkungen könne jedoch nicht dauerhaft abgefedert werden. „Das würde den Staat überlasten“, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) im Internet.
Staat in „gewisser Verantwortung“
Er sieht aber die Politik in einer „gewissen Verantwortung“, denn man müsse froh sein über jedes mittelständische Unternehmen, das jetzt am Markt bleibe. Der Staat könne sich hier nicht völlig entziehen, weil er über Zuschüsse bei der Anschaffung von Gas-Lkw und durch Mautausnahmen einen doppelten Anreiz gesetzt habe. Kleine und mittlere Unternehmen, die viele solcher Fahrzeuge im Pool hätten, könne man nicht ganz allein lassen, grundsätzlich aber sei es unternehmerisches Risiko, wenn man alle Eier in einen Topf lege.
FDP setzt weiter auf Trankrabatte
Die Dieselpreise habe das Verkehrsministerium ganz genau im Blick und setze bei einer noch in dieser Woche erhofften Lösung weiterhin auf Tankrabatte, sagte der Staatssekretär. Die Transportbranche zeigte sich darüber nicht nur erfreut. So wurde die Maßnahme als „Gießkannenprinzip“ kritisiert, das die Falschen unterstütze. Auch vor dem Hintergrund, dass Ölkonzerne die Preise an den Tankstellen möglicherweise künstlich hochhalten, um höhere Gewinne zu erzielen, wirkt das Vorhaben fragwürdig.
Anwerbeabkommen gegen Fahrermangel
In Sachen Fahrermangel arbeitet das Ministerium Luksic zufolge an einem Paket und habe sich eine ambitionierte Agenda vorgenommen. „Das wird noch ein bisschen Zeit brauchen“, erläuterte er. Er werde jetzt im osteuropäischen Ausland in Sachen Anwerbeabkommen unterwegs sein. „Da sind wir dran.“ Derzeit seien die Lieferketten noch halbwegs im Griff, sagte Luksic. „Sie sind angespannt, aber halten noch.“ Das könne sich erschweren, wenn es in anderen Ländern Ost- und Mitteleuropas zur Mobilmachung komme.